Uneinigkeit Troika - Athen
Griechenland kann nach Ansicht von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wohl mit neuen Milliardenhilfen rechnen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro im Oktober an Griechenland ausgezahlt wird, ist aus meiner Sicht klar höher, als dass sie nicht ausgezahlt wird“, sagte Fekter der „Welt am Sonntag“.
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Die Griechen würden die Bedingungen für neue Hilfskredite letztlich wohl erfüllen. Derzeit prüft eine sogenannte Troika von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), ob Griechenland die Spar- und Reformauflagen der Geldgeber erfüllt hat. Die Experten müssen Athen für seine Fortschritte bei den vereinbarten Sparzielen ein gutes Zeugnis ausstellen, damit die nächste Rate an Hilfskrediten in Höhe von acht Milliarden Euro fließen kann. Ohne die neuen Milliardenhilfen wäre Griechenland innerhalb weniger Wochen pleite.
Athen zuversichtlich
Griechenland selbst zeigt sich zuversichtlich, die nächste Hilfstranche des internationalen Rettungspakets zu erhalten. Weil das Volk große Opfer bringe und die Regierung harte Entscheidungen treffe, sei die Auszahlung „gesichert“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „To Vima“. Diskussionen über eine Pleite des hochverschuldeten Landes wies der Minister als naiv und gefährlich zurück.
Troika unzufrieden mit Reformen
Nachdem die Troika am Samstag ihre Prüfung in Athen fortsetzte, wurden rasch Differenzen mit Athen über den Umfang des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst deutlich. Ein Regierungsvertreter bestätigte indirekt einen Bericht der Zeitung „Ta Nea“, wonach die Troika besorgt ist, dass nur ältere Staatsbedienstete in die angekündigte „Personalreserve“ geschickt würden. Die Troika habe von Griechenland wiederholt reale und nicht virtuelle Pläne gefordert, sagte der Regierungsvertreter.
Angst vor Klagewelle
Zudem gibt es laut „Ta Nea“ in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten. Die Verkleinerung des überdimensionierten öffentlichen Dienstes in Griechenland ist eine der Bedingungen, die EU, die EZB und IWF an die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro geknüpft haben. Mit diesem Geld sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst bezahlt werden.
Die Regierung in Athen hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1.200 Euro um 20 Prozent zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in „Reserve“ zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Am Sonntag will die Regierung ihre Pläne für den Personalabbau bei den Beratungen über den Haushalt 2012 finalisieren. Mit dem Troika-Bericht wird in zwei bis drei Wochen gerechnet.
Slowakei: Für griechische Insolvenz wappnen
Die Slowakei forderte unterdessen die Euro-Zone auf, nicht die Augen vor der Möglichkeit einer griechischen Staatspleite zu verschließen. „Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden“, sagte Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Zeitung „Lidove Noviny“. Zunächst sei es an der Gläubigertroika, sich ein Bild von der Lage in dem hoch verschuldeten Land zu machen. Deren Erkenntnisse seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien.
Die Slowakei ist eines der vier Länder, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung in dem osteuropäischen Land gilt wegen des heftigen Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher. Regierungschefin Iveta Radicova will sich am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen, um einen Kompromiss zu finden.
Sie hatte am Freitag angekündigt, binnen zwei Wochen den erweiterten EFSF durch das Parlament zu bringen. Dort fehlt ihr dafür aber noch die Mehrheit. Die SAS zeigte sich entschlossen, bei ihrem Nein zu bleiben. „Wir werden geschlossen gegen den EFSF stimmen“, sagte Parteichef Richard Sulik der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wurde.
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