Ungenutztes EU-Geld für Athen
Die EU-Kommission hilft Griechenland jetzt beim Ausgeben von bisher ungenutzten EU-Geldern in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das teilte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, am Mittwoch in Athen nach Gesprächen mit den zuständigen griechischen Ministern und Gouverneuren der Regionen mit.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Kommission will erreichen, dass die notleidende Wirtschaft Griechenlands von jenen 15 Milliarden Euro profitieren kann, die bis Ende 2013 noch im EU-Haushalt eingeplant sind. Damit sollen das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des schwer verschuldeten Euro-Landes verbessert werden. Hahn will vor allem Klein- und Mittelunternehmen fördern, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Regionalminister Michalis Chrysochoidis.
Hahns „Milchmädchenrechnung“
Hahn verwies in einer „Milchmädchenrechnung“ darauf, dass es 23 Millionen Klein- und Mittelunternehmen in Europa gebe. Gleichzeitig liege die Zahl der Arbeitslosen ebenfalls bei 23 Millionen. „Wenn jedes dieser Unternehmen nur einen Arbeitslosen beschäftigt, ist das Problem der Arbeitslosigkeit behoben“, so Hahn. Dagegen müssten die 500 größten europäischen Unternehmen jeweils 46.000 Menschen aufnehmen. „Die Lösung liegt in der Kapazität der Klein- und Mittelunternehmen.“
Die vorgeschlagenen Regionalprojekte reichen von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt, Innovation, Tourismus und Kultur bis zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Damit sollen auch rasch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens der EU 2013 sollen rund 15 Milliarden Euro aus dem Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds dafür aufgewendet werden.
Kommissar will Projekte kontrollieren
Insgesamt gebe es eine Liste von rund hundert Projekten, wobei mindestens fünf qualitativ hochwertige für jede der 13 Regionen des Landes ausgewählt werden sollen, sagte Hahn. In den nächsten zehn Tagen sollen klare Fristen für alle Projekte mit den griechischen Behörden erstellt werden. Die griechische Seite gelobte wiederum, die bürokratischen Verfahren bei den europäisch kofinanzierten Projekten deutlich zu verkürzen.
Das gilt auch bei der Lizenzerteilung von Umweltgenehmigungen, wo bis Mitte Oktober ein neues Gesetz in Athen in Kraft treten wird. Die Dauer der Zuordnung von Genehmigungen solle von derzeit mindestens einem Jahr auf maximal sechs Monate sinken. Hahn wird den Prozess laut eigener Aussage persönlich verfolgen und dabei auch Griechenland bis Jahresende wieder besuchen. Notfalls würden weitere Änderungen vorgeschlagen.
Minister dankt für „Botschaft des Vertrauens“
Hahn sagte, es sei nun Zeit zu handeln. Die Spannungen müssten überwunden werden. Als ein Haupthindernis führte der Kommissar die Enteignungsprogramme im Zusammenhang mit notwendigen neuen Transportprojekten an. Hier sollten sich alle Beteiligten rasch zusammensetzen, um eine Lösung zu finden. Der Kommissar bekundete seine volle Unterstützung für Griechenland, es gehe darum, dem Land „Perspektive und Zukunft“ zu geben.
Chrysochoidis forderte sein Land ebenfalls zu verpflichtenden Resultaten auf. Die Botschaft der EU sei eine der Solidarität und des Vertrauens, „dass wir es gemeinsam schaffen und siegreich aus diesem Test hervorgehen“. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, so Chrysochoidis weiter. Hilfreich sei auch, dass die Kofinanzierung seitens der EU auf 95 Prozent angehoben werde. Für den griechischen Regionalminister ist auch die Fokussierung auf Hilfe für exportorientierte Unternehmen notwendig. Bei den Klein- und Mittelbetrieben forderte Chrysochoidis, dass die Kreditklemme, unter der die Unternehmen wegen der Finanzkrise leiden, überwunden werde.
Links:
