Öllinger kritisiert „Panikmache“
Jede der Oppositionsparteien hat unterschiedliche Vorstellungen, wie sie das Pensionssystem gestalten würde. Einig fordern sie aber eine schnellere Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme. Uneinig sind sich FPÖ, Grüne und BZÖ, wie mit einem Bonus-Malus-System am besten umzugehen wäre.
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Als „Panikmache“ bezeichnet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, was „von internationalen Organisationen und anderen Seiten angeführt wird, mit dem Zweck, dass sich die Menschen mehr privat versichern“. Er wolle die Probleme des Pensionssystems nicht leugnen, aber es gebe große Unterschiede zwischen dem System in Österreich und Ländern wie Großbritannien.
Öllinger sieht weniger die vorzeitige Alterspension als problematisch an - in Österreich werden Invalide über das Pensionssystem, in anderen Ländern über das Gesundheitssystem finanziert. Schwierig seien aber die langen Übergangsfristen nach den Pensionsreformen 2003 und 2004: „Damit wird ein einheitliches Pensionssystem erst ab 2050 ermöglicht. Welches System gilt, ist so kompliziert, dass die Menschen verzweifeln müssen“, sagte er im ORF.at-Interview.
Bonussystem zu „kostenintensiv“
Die Grünen plädieren daher für ein Pensionsmodell, das eine Grundpension umfasst, die man ab dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters bekommt und die aus den Steuermitteln für das bisherige Pensionssystem finanziert wird. Der Teil aus den Versicherungsbeiträgen könne auch schon vorher nach versicherungsmathematischen Kriterien und mit Abschlägen ausbezahlt werden, so Öllinger. Das von der ÖVP ins Spiel gebrachte Bonus-Malus-System kritisiert er als „kostenintensiv und problematisch“: „In wenigen Jahren würden wir eine Diskussion haben, dass wir uns den Bonus nicht mehr leisten können.“
„Vorher informieren“
Auch FPÖ-Pensionistensprecher Werner Neubauer hält nicht viel von den von der ÖVP vorgeschlagenen Anreizen. Ein Bonussystem für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus bestehe bereits: „Geht man mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit, so sollte man sich vorher über das bestehende System informieren und abklären, wer für die zusätzlichen Kosten aufkommen soll“, kritisierte er gegenüber ORF.at.
Man müsse sich vielmehr um ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Diese würden in die Arbeitslosigkeit bzw. die Pension getrieben, obwohl sie noch weiterarbeiten könnten und auch wollen. Zudem forderte er eine „gerechte Regelung für Schwerarbeit“ ein.
BZÖ: „Alarmstufe Rot“
Dramatischer als die übrigen Parteien sieht das BZÖ den Zustand des österreichischen Pensionssystems: „Wir haben bereits die Alarmstufe Rot erreicht“, warnte BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner gegenüber ORF.at. Sie fordert vor allem die schnellere Harmonisierung der Pensionssysteme ein. Nach dem Modell des BZÖ würde die von der Regierung angestrebte Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters hinfällig.
Das propagierte Pensionskonto soll alle Einzahlungen und Ansprüche ausweisen. Kindererziehung- und Pflegezeiten sowie Schwerarbeit sollen entsprechend angerechnet werden. Haubner: „Jeder kann seinen Pensionsantritt selbst gestalten. Wer länger arbeitet, hat auch eine höhere Pension.“ Entsprechend unterstützt das BZÖ auch das Bonus-Malus-Modell der ÖVP.
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