Schäuble vs. Rösler
In Deutschland tobt ein innerkoalitionärer Streit über eine eventuelle Griechenland-Pleite. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach FDP-Vizekanzler Philipp Rösler indirekt das Recht ab, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen. Die FDP konterte, die akzeptiere keinen „Euro-Maulkorb“.
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Ausgangspunkt des Streits waren Aussagen von Wirtschaftsminister Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands zumindest gedanklich nicht ausschließen wollte. Daraufhin brach in Deutschland und international ein Sturm der Entrüstung los. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Gedankenspiele ihres Stellvertreters in deutlicher Form zurück.
Finanzminister für Euro zuständig
In der „Bild am Sonntag“ legte Schäuble dann noch einmal nach. „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig“, sagte der CDU-Politiker. „Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern.“ Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele sagte Schäuble, in der Demokratie bestehe Redefreiheit. „Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.“
Schäuble forderte Rösler auf, sich künftig zurückzuhalten. „Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote.“ Rösler hatte vor Denkverboten bei der Euro-Stabilisierung gewarnt.
FDP verteidigt Rösler-Aussage
Die FDP wies daraufhin die indirekte Forderung von Schäuble, sich aus der Euro-Finanzpolitik herauszuhalten, scharf zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte am Samstag, Rösler habe sich „exakt an die Formulierungen eines Parlamentsbeschlusses vom Oktober 2010 gehalten, den die CDU mit beschlossen hat. Für das Befolgen von Bundestagsbeschlüssen sollte ein Minister nicht kritisiert werden." Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen“, so Lindner.
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