Vereinte Nationen beziehen Stellung
Die Vereinten Nationen (UNO) haben den Übergangsrat in Libyen als neue Vertretung des Landes anerkannt. Die Vollversammlung der 193 Mitgliedsländer stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, das bisher vom Regime von Muammar al-Gaddafi besetzte UNO-Mandat auf die Rebellen zu übertragen.
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Widerstände hatte es vor allem aus Südafrika und Lateinamerika gegeben; letztlich stimmten aber weit mehr als 100 Staaten für die Anerkennung des Übergangsrates. Dagegen votierten nur 17 Staaten. 15 Staaten enthielten sich offiziell der Stimme. Die UNO-Botschaft wird schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafi-Gegnern dominiert.
Sanktionen großteils aufgehoben
Nach dem Sturz Gaddafis lockerte der UNO-Sicherheitsrat zudem die gegen Libyen verhängten Sanktionen über den libyschen Öl- und Bankensektor. In der Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die „Verbesserung der Situation“ in Libyen, warnte aber vor Gefahren durch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen von Gaddafis Streitkräften. Das könnte „Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region“ haben, hieß es.
Die Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor wurden mit der von Großbritannien eingebrachten Resolution weitgehend aufgehoben. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damalige Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen „so schnell wie möglich“ dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden.
Waffenlieferungen an Rebellen nun möglich
Die Resolution sieht weiters eine UNO-Mission vor, die dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Seite stehen soll. Eine Erkundungsgruppe, die das Feld für die spätere längerfristige UNO-Mission bereiten soll, soll umgehend nach Libyen entsandt werden. Die Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung.
Die Flugverbotszone soll dagegen zunächst bestehen bleiben, auch wenn Russland das baldige Ende dieser Maßnahme forderte. Die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten UNO-Sanktionen sollen ebenso bestehen bleiben. Der untergetauchte Ex-Machthaber wird auch per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht.
Obama trifft Dschalil
In der kommenden Woche will US-Präsident Barack Obama den Chef des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Rande der UNO-Generaldebatte treffen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, soll das Treffen am Dienstag in New York stattfinden. Obama wird demnach am Dienstag auch an einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe unter Leitung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen.
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