Schwache Wirtschaft als zentrales Thema
4,1 Millionen Dänen wählen am Donnerstag und wollen wohl das Ende der rechtspopulistischen Machtbeteiligung: Die sozialdemokratische Oppositionschefin Helle Thorning-Schmidt liegt in allen Umfragen vor Regierungschef Lars Lökke Rasmussen. Thorning-Schmidt könnte damit die erste Frau an der Spitze des Landes werden.
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Nach zehn Jahren in der Opposition dürfen die Sozialdemokraten, die Sozialliberalen, die sozialistische Volkspartei und die Rot-Grünen demnach mit einem Stimmanteil von über 50 Prozent rechnen.
Und auch wenn der Rechtsliberale Rasmussen doch noch in letzter Minute eine knappe Mehrheit schaffen sollte, steht eine Verliererin mit großer Wahrscheinlichkeit fest: Die rechtspopulistische Parteichefin Pia Kjaersgaard (Dänische Volkspartei, DVP) dürfte ihre bisherige Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschafferin ausgespielt haben. Sie stützte bisher die liberal-konservative Minderheitsregierung von Rasmussen und setzte im Gegenzug für die Duldung der Regierung einige der schärfsten Einwanderungs- und Integrationsregeln in Europa durch.
Ausländerpolitik seit langem erstmals nicht dominant
In diesem Wahlkampf hatte jedoch das „Ausländerthema“ zum ersten Mal seit 2001 keine herausragende Rolle gespielt. Davor hatte das Mitte-rechts-Lager drei vorausgegangene Wahlen in Folge mit dem Versprechen einer härteren Ausländerpolitik gewonnen. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Thorning-Schmidt will die auf Initiative der rechtspopulistischen DVP durchgesetzten Verschärfungen beim Ausländer- und Zuwanderungsrecht im Wesentlichen beibehalten. Sie hat sich im Wahlkampf immer wieder ausdrücklich zu einer „harten Linie“ bei diesem Thema bekannt.
APA/EPA/Keld Navntoft
Oppositionschefin Thorning-Schmidt und Regierungschef Rasmussen
Finanzprobleme überschatten Wahl
„Diese Regierung ist nach zehn Jahren komplett paralysiert und in der hohlen Hand der Rechtspopulisten“, sagt die sozialdemokratische Hoffnungsträgerin Thorning-Schmidt. Im Wahlkampf stritt sie mit Rasmussen um den richtigen Weg aus der wirtschaftlich kritischen Lage mit steigender Arbeitslosigkeit und gähnend leerer Staatskasse.
Das nicht zur Euro-Zone gehörende Dänemark musste sich im Zuge der Finanzkrise von Haushaltsüberschüssen verabschieden. Mit einer geplanten Neuverschuldung von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr und 4,6 Prozent 2012 wird das Land die Maastricht-Kriterien verfehlen, die eine Obergrenze von drei Prozent vorsehen. Mit einer geschätzten Gesamtverschuldung von knapp 24 Prozent des BIP in diesem und rund 27 Prozent im kommenden Jahr bleibt das von den Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertete Land dennoch eines der am geringsten verschuldeten in der EU.
Die Sozialdemokraten wollen einen „Kickstart“ für die Konjunktur durch massive öffentliche Investitionen und werben für Arbeitszeitverlängerung zur Vermehrung des Steueraufkommens. Rasmussen will Dänemark vor allem aus der Krise sparen und wirft seiner Kontrahentin vor, die Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen ausplündern zu wollen. „Die Entscheidung für die Wähler ist die zwischen einer Zukunft mit unkontrollierten Staatsschulden oder der Bewahrung unseres Wohlfahrtsstaates“, sagte er zum Abschluss des Wahlkampfes in Kopenhagen.
Wegen Grenzkontrollen in EU-Kritik
Dänemark war vor wenigen Monaten besonders in Kritik gekommen, als es unter dem Druck der Rechtspopulisten seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder aufgenommen hatte. Diese begannen Anfang Juli ungeachtet der scharfen Kritik in der EU. Eine Einschränkung der Reisefreiheit müsse auf europäischer Ebene entschieden werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erst vor wenigen Tagen in Brüssel. Das Recht auf Reisefreiheit sei ein „gemeinsames europäisches Gut“, sagte der Malmström-Sprecher.
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