„Treibjagd“ auf Wucherkreditgeber
Der ungarische Premier Viktor Orban hat am Montag im Parlament die Bürger aufgefordert, in der Krise „die Hoffnung nicht zu verlieren“. Laut Orban werde das Land die Krise bekämpfen und „gestärkt aus ihr hervorgehen“. Zur Erreichung des Ziels wurde ein „Landesschutzplan“ erarbeitet.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Orban nannte in seiner Rede auch konkrete Vorhaben, unter anderem kündigte er weitere Schritte zum Abbau der Schulden an, sowie die Senkung des Defizits auf drei bis 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2012.
Null-Toleranz-Politik
Orban zeigte Gefahren auf wie etwa Angriffe ausländischer Spekulanten auf die Landeswährung Forint, weiters die Euro-Krise und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Investitionen. All das fordere die Beschleunigung des Prozesses der Erneuerung des Landes. Orban verkündete auch eine Null-Toleranz-Politik und eine „Treibjagd“ auf Wucherkreditgeber, wobei das Strafgesetzbuch entsprechend modifiziert werden sollte.
Fremdwährungskredite günstig tilgen
Das in Österreich am meisten für Aufsehen und Kritik sorgende Element des Planes war die Ankündigung, dass in Zukunft Inhaber von Hypothekarkrediten in Fremdwährungen - meist in Schweizer Franken - diese in einer Summe tilgen können, und zwar zu einem günstigen festgelegten Kurs von 180 Forint pro Franken und 250 Forint pro Euro.
Zugleich sollen die Banken alle anfallenden Extrakosten tragen und dafür keine Spesen verrechnen. Mögliche Gefahren für das Finanzsystem wies Orban zurück und erklärte: Hinter den ausländischen Banken stünden die Mutterbanken und hinter den ungarischen der ungarische Staat.
Preise für Energie sollen festgelegt werden
Laut dem neuen „Landesschutzplan“ sollen weiters die hohen Kosten für Energie, Gas und Fernwärme mittels zentraler Preisbildung festgelegt werden. Die sich in privater Hand befindenden Kommunalwerke würden „riesige Extraprofite verzeichnen“. Wegen der geplanten Einführung eines „Luxussatzes“ für die Mehrwertsteuer von 35 Prozent habe Ungarn bereits um Genehmigung bei der EU-Kommission angesucht.
Das Startprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze soll vor allem bei der Energieproduktion, der Landwirtschaft und bei staatlichen Großinvestitionen greifen. Wer die angebotene Arbeit nicht akzeptiert, werde keine staatliche Hilfe erhalten. Damit solle die Schwarzarbeit weiter verringert werden.
Link:
