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Mehr Jobs ohne neue Schulden

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama Donnerstagabend (Ortszeit) alle Register gezogen. Sein neues, milliardenschweres Jobprogramm werde der lahmenden US-Konjunktur den dringend benötigten Ruck geben, so Obama. Die Kongressmitglieder rief er auf, seinen Plänen zuzustimmen und den „Zirkus zu beenden“.

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„Es wird einer zum Stillstand gekommenen Wirtschaft Schub geben“, erklärte Obama vor den vollen Rängen des Kongresses. Firmen würde das Programm das „Vertrauen geben, wieder zu investieren und Mitarbeiter einzustellen.“ Insgesamt sieht das Programm rund 450 Milliarden Dollar (316 Mrd. Euro) durch Steuererleichterungen und Investitionen vor. Und das alles, ohne neue Schulden zu machen, versicherte der Präsident. „Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles.“

Das Programm werde „mehr Menschen in Lohn und Brot bringen und mehr Geld in den Taschen derer lassen, die arbeiten“, so Obama weiter. „Es wird mehr Jobs für Bauarbeiter, mehr Jobs für Lehrer, mehr Jobs für Kriegsveteranen und mehr Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen.“

US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Kongress

AP/Charles Dharapak

Obama vor dem Kongress, im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden (l.) und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (r.)

1.000 Dollar mehr für jeden Haushalt

Konkret will Obama Steuererleichterungen verlängern, die er bereits Ende des vergangenen Jahres nach einem Kompromiss mit den Republikanern durch den Kongress gebracht hatte. Dadurch waren für Arbeitnehmer die Abzüge vom Gehaltsscheck um zwei Prozentpunkte gesunken. Eine Durchschnittsfamilie soll dadurch 1.000 Dollar im Jahr mehr für den Konsum ausgeben können. Zudem soll es für Unternehmen Steueranreize geben, die Arbeitslose einstellen. Auch soll ein Gesetz erneuert werden, das die Zahlung von Unterstützung für Jobsuchende zeitlich ausweitet.

Milliarden investiert

Für Obama ist es nicht das erste Konjunkturpaket. Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009 musste er mit einem 814 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm auf die schwere Finanzkrise reagieren, die er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hatte. Die Republikaner warfen ihm damals Geldverschwendung vor.

Zudem soll das Steuersystem so umgebaut werden, dass Schwerreiche nicht mehr zu den größten Nutznießern zählen. „Wir brauchen ein Steuersystem, bei dem jeder fair behandelt wird und jeder seine fairen Beitrag zahlt.“ Das habe nichts mit Klassenkampf zu tun, versicherte Obama.

Status der „Supermacht“ gefährdet

Auch in Infrastrukturprojekte und Bildung soll investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas zu stärken. Die USA hätten schwere Mängel etwa bei Straßen und Brücken. Jetzt komme es darauf an, Jobs zu schaffen, „um Amerika wiederaufzubauen“. Es dürfe nicht sein, dass China bessere Verkehrssysteme habe als die ökonomische „Supermacht“ USA, erklärte Obama unter dem Applaus der Abgeordneten. Sein Konjunkturprogramm sehe zudem die Modernisierung von 35.000 Schulen vor.

Republikaner auf Konfrontationskurs

Immer wieder forderte Obama die Anwesenden Senatoren dazu auf, seinen Plänen „umgehend“ zuzustimmen. Nicht nur Demokraten stünden hinter den Vorschlägen, auch 50 republikanische Abgeordnete hätten dieselben Abgabenkürzungen vorgeschlagen. Doch die zeigten sich im Vorfeld alles andere als begeistert von dem „Act“. „Das ist kein Jobpaket, das ist ein Plan, um wiedergewählt zu werden“, kritisierte der republikanische Senator Mitch McConnell.

Die Chancen, dass Obamas „American Job Act“ wie von ihm gefordert noch bis Ende des Jahres den Kongress passiert, sind äußerst gering. Im Abgeordnetenhaus haben seit 2010 die Republikaner die Mehrheit - und sie haben schon mehrfach jede Form von neuen Ausgaben vehement abgelehnt. Immerhin bei dem Thema niedrigerer Steuern haben die Konservativen Zustimmung signalisiert.

Kampf gegen schlechte Umfragewerte

Rund 14 Monate vor der nächsten Präsidentenwahl kämpft Obama mit den schlechtesten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt im Jänner 2009. Nur noch 43,4 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Politik zufrieden, errechnete das Internetportal Real Clear Politics am Donnerstag als Mittelwert aller aktuellen Umfragen.

Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenquote weiter bei hohen 9,1 Prozent. Im August waren überraschend keine neuen Stellen geschaffen worden. Die Angst vor einem Rückfall in die Rezession nimmt daher immer weiter zu. Selbst die Budgetbehörde des Weißen Hauses hatte ihre Erwartungen an das Wachstum der größten Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr zuletzt deutlich gesenkt.

Supercommittee soll Sparmöglichkeiten finden

Kurz vor der Rede nahm am Donnerstag eine zwölfköpfige, überparteiliche Kommission im Kongress ihre Arbeit auf, um Einsparmöglichkeiten im US-Budget von 1,5 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre zu finden. Das Supercommittee hat nach der Obama-Rede gleich eine große Aufgabe zu lösen. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, wie man die neuen Konjunkturmaßnahmen durch Gegenfinanzierung finanzierbar machen kann.

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