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Obama unter Druck

Über das Schicksal von US-Präsident Barack Obama bei den Präsidentenwahlen 2012 wird mit ziemlicher Sicherheit das Thema Wirtschaftspolitik entscheiden. Bei einer TV-Debatte am Mittwochabend liefen sich seine republikanischen Herausforderer bereits warm und kritisierten Obamas Wirtschaftspolitik scharf. Ein Patentrezept gegen die Krise haben sie allerdings nicht.

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Die Debatte im Sender MSNBC war die erste direkte Konfrontation zwischen den beiden Favoriten, dem texanischen Gouverneur Rick Perry und dem Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Beide waren bemüht, sich als bessere Experten in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu präsentieren.

Gegenseitige Vorwürfe

„Die Amerikaner suchen jemanden, der das Land wieder zum Laufen bringt“, sagte Perry, der bei seinem Wahlkampfdebüt auf das wirtschaftlich erfolgreiche „Modell Texas“ verwies. Perry betonte, dass in Texas in zehn Jahren über eine Million Jobs geschaffen wurden. „Unser Präsident versteht die Wirtschaft nicht. Ich schon“, sagte Romney, der in der Vergangenheit auch in der Privatwirtschaft erfolgreich war.

US-republikanische Präsidentschaftsbewerber  Michelle Bachmann, Mitt Romney und Rick Perry während der Fernsehdebatte

APA/EPA/Mike Nelson

Bachmann, Romney und Perry kämpfen um das Präsidentenamt

Mit Bezug auf Romneys Behauptung, er habe in Firmen, die er als Investmentbanker unterstützte, Zehntausende Jobs geschaffen, sagte Perry, Romney habe tolle Arbeit geleistet, „Jobs im Privatsektor überall in der Welt zu schaffen“. Er suggerierte damit, dass die Stellen vor allem im Ausland entstanden seien.

Beifall für Todesstrafe

Neben Perry und Romney waren auch der frühere Sprecher des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich, und die Vertreterin der ultrakonservativen „Tea-Party“-Bewegung, Michele Bachmann, auf dem Podium. Sie machte, wie ihre Parteikollegen, deutlich, dass sie die Gesundheitsreform Obamas zurücknehmen würde, falls sie 2012 gewählt würde. Die Gesundheitsreform Obamas sei „ein Jobkiller“, so Bachmann, und müsse so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Bachmann warf Obama außerdem vor, mit seiner Außenpolitik die USA militärisch zu schwächen. Mehrere Bewerber äußerten sich skeptisch zur Theorie, dass vom Menschen verursachte Treibhausgase den Klimawandel anfachen. Perry erntete starken Beifall des Publikums, als er die Todesstrafe in Texas bekräftigte. „Ich denke, die Amerikaner verstehen Gerechtigkeit.“

Keine konkreten Vorschläge

Insgesamt stellten sich acht Bewerber den Fragen der Moderatoren in der Ronald-Reagan-Bücherei in Simi Valley in Kalifornien. Auch die Präsidentenwitwe Nancy Reagan war bei der Debatte anwesend. Die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze standen eindeutig im Zentrum der Debatte und drängten selbst Fragen zu Ausländer- und Sicherheitspolitik in den Hintergrund. „Obama hat ein für alle Mal bewiesen, dass Regierungsprogramme keine Jobs schaffen“, sagte Perry mit Blick auf milliardenschwere Konjunkturprogramme der Regierung.

Allerdings legten die Präsidentschaftsbewerber kaum konkrete Vorschläge im Kampf gegen die Krise vor. Sie kritisierten das Konzept des „Big Government“, also eines Staates, der sich in alle Lebensbereiche einmischt.

Perry in Umfragen deutlich voran

Experten erwarten, dass die Wirtschaftspolitik zum alles entscheidenden Wahlkampfthema wird. Die Vorwahlen, bei denen die Republikaner sich für ihren Präsidentschaftskandidaten entscheiden müssen, beginnen Anfang nächsten Jahres. Im November 2012 sind die Präsidentenwahlen.

In jüngsten Umfragen liegt Perry deutlich vor dem bisherigen Favoriten, dem früheren Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney. Neben Perry, Romney und Bachmann war auch der frühere Sprecher des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich, auf dem Podium.

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