Spindelegger: Gruppenbesteuerung nicht antasten

Den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vorteile bei der Gruppenbesteuerung zu beseitigen, lehnt ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger rundweg ab.

Er sei dagegen, jetzt wieder damit zu beginnen, den guten Standort Österreich durch neue Steuern zu gefährden, sagte Spindelegger heute bei den Wirtschaftsgesprächen beim Forum Alpbach. Das sei ein Gefahrenpunkt.

Österreich sei erst 2011 im internationalen Wettbewerbsranking vom 14. auf den 18. Platz abgerutscht. „In dieser Situation jetzt neue Steuern zu verlangen, die Gruppenbesteuerung - eines der wenigen Assets, die wir haben - infrage zu stellen ist standortschädlich“, so der ÖVP-Chef.

„2.400 Unternehmen profitieren“

Es seien 2.400 Unternehmen, die in Österreich von den Vorteilen der Gruppenbesteuerung profitierten, rechnete Spindelegger vor, „und nicht die drei Konzerne, die man immer wieder darstellt“. In den 2.400 Unternehmen seien 1,13 Millionen und damit ein Drittel aller Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Er, Spindelegger, wolle nicht, dass durch die angestoßene Diskussion nun Standortvorteile und Jobs verloren gehen.

Mit dem Steuerreformgesetz 2005 hatte Österreich die konzernfreundliche Regelung zur Gruppenbesteuerung eingeführt. Durch die Gruppenbesteuerung können Gewinne und Verluste der Tochterunternehmen bei der Konzernmutter zusammengefasst und dort einheitlich besteuert werden. In Österreich ist das auch grenzüberschreitend, also für Tochterfirmen im Ausland, zulässig.

Politaufgaben für den Herbst

Schaut man auf die politischen Aufgaben für den Herbst, tut sich einiges an Baustellen in der Koalition auf. Neben den derzeit heiß diskutierten Fragen in der Hochschulpolitik und der Heeresreform gibt es auch Punkte, die beinahe schon in Vergessenheit geraten sind.

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