Faymann kämpft gegen verhärtete Fronten
Die Diskussion über die Einführung von Vermögenssteuern in Österreich hält unvermindert an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) pochte Dienstagabend im ORF-„Sommergespräch“ auf die Abgabe - der Koalitionspartner ÖVP erteilte ihm abermals eine Abfuhr.
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Gerade weil Österreich in der Vergangenheit oft von der OECD kritisiert wurde, dass Vermögenswerte zu niedrig besteuert seien, sei nun der richtige Zeitpunkt, hier Maßnahmen zu setzen, so der Kanzler im ORF-Gespräch. Konkret soll Privatvermögen ab einer Höhe von einer Million Euro mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuert werden. Damit sollen Einnahmen von 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro erzielt werden.
„Wir wollen damit weit weg sein vom Häuslbauer“, so Faymann. Auch die Perlenkette wäre nicht betroffen, „es kommt niemand nachschauen“, hielt Faymann den ablehnenden Argumenten der ÖVP entgegen. Grund und Boden solle hingegen schon besteuert werden. Als zweites Standbein propagierte der Kanzler einmal mehr die Bankenabgabe und die Gruppenbesteuerung.
Fekter: Vermögen ausreichend besteuert
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erteilte der Forderung erneut eine Absage. Vermögenswerte seien in Österreich bereits ausreichend besteuert, zusätzliche Ausgaben würden lediglich den Mittelstand belasten, so Fekter im Ö1-Interview - mehr dazu in oe1.ORF.at. Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sagte, er habe nichts gegen eine „echte Millionärssteuer“. Er fürchte aber, „dass eine Vermögenssteuer immer bei denen landet, die fleißig gearbeitet und sich in 20, 30 Jahren mit viel Arbeit etwas geschaffen haben“, sagte er im „Neuen Volksblatt“ (Dienstag-Ausgabe).
WIFO: Bei Grundvermögen ansetzen
Einen ersten konkreten Vorschlag, wie eine solche Steuer aussehen könnte, präsentierte am Mittwoch WIFO-Chef Karl Aiginger. Er will neue Vermögenssteuern im Austausch mit einer Entlastung des Faktors Arbeit verstanden wissen. Als sinnvoll schiene es ihm, dabei zumindest die Grundsteuer zu erhöhen, sagte Aiginger in Alpbach. Wohnungen bis 80 Quadratmeter und Grundstücke bis 300 Quadratmeter könnten ausgenommen sein. Laut Aiginger könnte man es bei kleineren Grundstücken beim jetzigen System der Einheitswertfeststellung belassen, mit laufender Inflationsabgeltung. Bei größeren Grundstücken könnte man hingegen „die Inflation der letzten zehn Jahre nachholen“.
Als Kompromiss könnte beim Grundvermögen auch eine Harmonisierung der steuerlichen Behandlung von Wertsteigerungen beim Verkauf gewählt werden sowie eine gesonderte Steuer bei Umwidmungen. Ob sich die Parteien beim Finanzvermögen verständigen können, sei eine politische Frage. Dazu gab Aiginger ebenso wenig Schätzungen ab wie zum möglichen Ertrag neuer Vermögenssteuern. In jedem Fall befürwortet Aiginger eine Finanztransaktionssteuer, „die dort ansetzt, wo es Spekulation gibt“.
Kritik von Opposition
Kritik an Faymanns Plänen kam von der Opposition: Als „Belastungskanzler“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Kanzler. Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, zweifelte wiederum an der Ernsthaftigkeit der Ansagen des Kanzlers und forderte die Einsetzung einer Steuerreformkommission. „Die Superreichen werden nicht ausreichend zur Kasse gebeten, denn Österreich ist europaweit Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen, eine Steueroase für Superreiche.“
Strikt gegen die von Faymann geforderten neuen Steuern sprach sich BZÖ-Chef Josef Bucher aus: „Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten automatisch eine noch höhere Belastung für den Mittelstand.“
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