Von Bildung über Pensionen bis Heer
Noch vor der Sommerpause hat die rot-schwarze Koalition vom Pflegefonds bis zur Führerscheinnovelle ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. Von dem 90 Punkte umfassenden Arbeitsplan, der Ende Mai bei einer Regierungsklausur ausgearbeitet wurde, sind aber viele Aufgaben ungelöst.
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Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger kündigte deshalb für den Herbst „Action“ an. Diese gab es bisher aber lediglich in Form von Zank: Es spießt sich regelmäßig an denselben Themen, etwa der Bundesheerreform. Die SPÖ versucht seit Monaten, der ÖVP die Abschaffung der Wehrpflicht schmackhaft zu machen - diese wendet sich entschieden dagegen.
Riesenbaustelle Bildung
Die zweite große Baustelle ist der Hochschulbereich - angefangen von Zugangsregeln über Studiengebühren bis zur Pädagogenausbildung sind dabei noch viele Fragen ungelöst. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle präsentierte zwar bereits seinen von einer Expertengruppe erstellten Hochschulplan, in der Sache selbst sind sich SPÖ und ÖVP, was Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen betrifft, aber weiter uneinig.
Keine Einigung in der Regierung gibt es beim Lehrerdienst- und -besoldungsrecht - die Verhandlungen dafür sollen bis 2012 abgeschlossen sein. Außerdem hat sich die Regierung dazu verpflichtet, den Ausbau Neuer Mittelschulen voranzutreiben und die Ganztagsbetreuung zu forcieren.
Forschungsziele verfehlt
Bereits säumig ist die Regierung in puncto Forschung: 2008 wurden im Regierungsprogramm die Ziele vereinbart, die Forschungsquote bis 2010 auf drei Prozent des BIP anzuheben und bis 2020 schließlich auf vier Prozent. Man wolle von der Gruppe der „Followers“ zur Gruppe der „Innovation Leader“ aufsteigen „und damit zu einem der innovativsten Länder der EU werden“, hieß es. Doch das Ziel wurde verfehlt: Mitte Juni betrug die Quote 2,79 Prozent, und die Vorgaben für 2020 wurden erst kürzlich von Töchterle auf 3,76 Prozent gesenkt.
Im Familiensektor will man bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Schaffung von Plätzen für unter Dreijährige, sowie Ganztagsplätze. Pro Jahr sollen etwa 5.000 neue Plätze bereitgestellt werden - dafür stehen zwischen 2012 und 2014 jährlich 15 Mio. Euro bereit. Für Herbst nächsten Jahres soll außerdem ein neues Familienrechtspaket mit den Punkten Obsorge, Besuchs- und Namensrecht geschnürt werden.
Verwaltungsreform seit Jahren verschleppt
Beinahe in Vergessenheit geraten ist das Monstervorhaben Verwaltungsreform, das seit Jahren debattiert wird und droht, in Arbeitsgruppen zu versickern. Zumindest was die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft, ist nun jedoch ein neuer Anlauf geplant: Für Winter wurde bei der Regierungsklausur die „größte Strukturreform“ im Verwaltungsverfahren angekündigt.
Noch nicht umgesetzt wurde bisher auch die Finanztransaktionssteuer. Die „laufenden“ Verhandlungen darüber auf EU-Ebene wurden im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Im Arbeitsabkommen nicht festgehalten, jedoch derzeit heftig debattiert wird die Einführung einer Vermögenssteuer wie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zuletzt energisch gefordert. Die ÖVP blockiert: Vermögenswerte seien in Österreich bereits ausreichend besteuert, so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Ihre Partei fürchtet eine zu große Belastung des Mittelstands.
Spitalsreform erst 2013?
Im Gesundheits- und Sozialbereich konnte vor der Sommerpause mit der Einführung des Pflegefonds ein wichtiger Punkt umgesetzt werden. Die weitaus größeren Herausforderungen stehen mit der Reform des Spitals- und Gesundheitswesens jedoch noch an. Bis Herbst 2013 will sich die Regierung damit Zeit lassen, hieß es im Mai. Die zweite große Baustelle im Sozialbudget sind die Pensionen: Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das Regelpensionsalter herangeführt werden.
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht in den kommenden Monaten einiges bevor: Diesen Winter soll laut Arbeitsplan das Bundesamt für Asyl und Migration geschaffen werden, wodurch Verfahren „deutlich“ verkürzt und vereinfacht werden sollen. Außerdem soll noch im Sommer das Schengen-Abkommen evaluiert und die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien geregelt werden.
Notwohnungen für Frauen weiter nicht vorhanden
Nicht in die Realität umgesetzt wurde bisher das Versprechen, für von Zwangsheirat bedrohte Mädchen Notwohnungen bereitzustellen. Darauf einigte man sich bereits unter der Regierung Gusenbauer im Jahr 2007. Auch im aktuellen Regierungsabkommen ist diese Forderung verankert. Mikl-Leitner kündigte im Juli gemeinsam mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Offensive an.
Und letztlich hat sich die Regierung auch im Energiesektor ein ambitioniertes Ziel gesteckt: Bis 2050 soll Österreich zu 100 Prozent energieautark sein. Spätestens bis 2015 will man von Atomstrom völlig unabhängig sein.
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