ÖVP: Drohungen „bringen uns nicht weiter“
In der Regierungskoalition herrscht weiterhin ein unterkühltes Klima, wie sich am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer erneut gezeigt hat. Konkret ging es dabei um das Thema Wehrpflicht, wo SPÖ und ÖVP völlig konträre Positionen haben.
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Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wehrte sich gegen die „Drohung“ des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) mit einem Volksbegehren zu Vermögenssteuern. Spindelegger räumte im Pressefoyer ein, dass die Frage der Wehrpflicht ÖVP und SPÖ trennt. Die Herausforderung sei, das Bundesheer so zu gestalten, dass es für die Zukunft gut aufgestellt ist. „Ich hoffe auf ein konstruktives Klima“, sagte er vor einem nächsten Gespräch der Koalitionspartner Mitte September.
Eine Drohung wie etwa jene von Häupl hält Spindelegger „nicht für konstruktiv“. „Ich lasse mir von niemandem drohen“, so Spindelegger und wies Häupls Drohung „schärfstens zurück“. „Drohungen halte ich nicht für konstruktiv, denn die bringen uns nicht weiter.“
Faymann für Wehrpflicht-Volksbefragung
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, dass es in der Koalition Themen gebe, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei. Hier sei die Frage, wie man das ausdiskutiere. Einer Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht steht der Kanzler sehr positiv gegenüber, als spätestmöglichen Zeitpunkt hierfür habe er den Wahltag 2013 genannt, betonte Faymann. Er meinte aber auch: „Ich hätte das noch gerne in dieser Legislaturperiode.“ Auch im ORF-„Sommergespräch“ Dienstagabend pochte er darauf.
„Ein Volksbegehren ist für mich keine Drohung an sich“, so Faymann. Spindelegger stehe es aber natürlich „völlig frei“, sich davon zu distanzieren. Eine Volksbefragung, wenn bei einem Thema nichts weitergeht, sieht der Kanzler als „Unterstützung“, und er verwies etwa auf das Bildungsvolksbegehren.
Spindelegger: Zuerst in Koalition besprechen
„Ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung sind Instrumente der direkten Demokratie. Die Bundesregierung muss aber regieren“, deshalb solle man zuerst in der Koalition miteinander sprechen, so Spindelegger. Es sei klar, dass es eine Reform des Bundesheeres geben müsse, klar sei aber auch, dass die Verfassung die Wehrpflicht vorschreibe. Dieses System sei nicht mit einem ministeriellen Beschluss zu verändern. Im Koalitionsübereinkommen finde sich die Reform ebenso wie auch die Wehrpflicht, wich der Vizekanzler der Frage nach einem etwaigen Bruch des Regierungsübereinkommens aus.
Kopf will sich nicht zurückhalten
Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) zeigte sich am Dienstag bereits vor dem Ministerrat überrascht über die ÖVP-Reaktion auf seine Ankündigung, ein Pilotprojekt zur Abschaffung der Wehrpflicht zu starten. In dem Pilotprojekt sollen verschiedene Dienststellen und Einheiten ohne Grundwehrdiener bzw. Grundwehrdiener, die Systemerhalteraufgaben erfüllen, auskommen müssen, wie Darabos am Montag sagte. Weitere Details wollte der Minister am Montag nicht nennen.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hielt am Dienstag jedoch fest, sich auch künftig nicht zurückzuhalten. „Ich bin überrascht über die Heftigkeit der Reaktion. Hat man vielleicht Angst davor, dass es funktioniert?“, so Darabos vor dem Ministerrat. Er denke, das Pilotprojekt sei ein gangbarer weg. Man sei dabei, das Projekt aufzuarbeiten. Der Minister betonte auch, dass das verfassungskonform sei. „Ich komme meiner Aufgabe nach“, verwies Darabos auf den Bericht der Reformkommission.
Darabos: Schwierige Situation
An Kopf gerichtet sagte Darabos: „Ich habe niemanden provozieren wollen.“ Ganz im Gegenteil habe er versucht, die schwierige Situation zu entkrampfen. „Dass die Emotionen so hochschwappen, habe ich nicht zu verantworten.“ Erneut hielt der Verteidigungsminister fest, von der ÖVP noch keine Details zum von ihr forcierten Österreich-Dienst zu kennen. Basierend auf der Information aus den Medien würde das jedoch eine „Aushöhlung“ bedeuten, so Darabos.
Der „Österreich-Dienst“ der ÖVP
Der „Österreich-Dienst“ der ÖVP sieht vor, dass die Rekruten nach einer vierwöchigen Grundausbildung die Möglichkeit haben, zwischen dem klassischen Dienst an der Waffe und der Ausbildung zum Katastrophenhelfer zu wählen.
„Ich weiß nicht, was in die SPÖ gefahren ist“, verwies Kopf auf das auf dem Semmering präsentierte Arbeitsprogramm, dort stehe schließlich nichts von einem Pilotprojekt drinnen. „Mir geht das langsam auf den Geist, wenn sich Partner nicht an Vereinbarungen halten.“ Darabos bewege sich hier „völlig abseits“ des Regierungsübereinkommens. Von einem Bruch dieses Übereinkommens wollte der ÖVP-Klubobmann aber noch nicht sprechen: „Ein Bruch ist es nicht.“ Sollte er weiter provoziert werden, werde er jedoch auch harsch reagieren: „Ich werde mich nicht zurückhalten.“
Mikl-Leitner: Kein Labor für Experimente
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf das Regierungsabkommen, das eine Heeresreform unter Beibehaltung der Wehrpflicht vorsehe: „Das Bundesheer ist kein Labor für Experimente. Es geht um staatspolitische Aufgaben.“ Entscheidend sei nun dass es zu Reformen kommt, jedoch warte man „seit Monaten“ auf Vorschläge des Koalitionspartners.
Nun solle es Mitte September „endlich“ einen Termin geben. Die Regierung sei da, um Probleme zu lösen. Man dürfe sich nicht wie die SPÖ hinter einer Volksbefragung „verstecken“, sagte sie in Richtung Koalitionspartner. Von ihr kam einmal mehr ein „klares Ja“ zur Wehrpflicht und zu Reformen.
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