„Justiz am Zug“
Mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger sind die ORF-„Sommergespräche“ am Freitag in die vorletzte Runde gegangen. Der Vizekanzler glaubt an die Unschuld der im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre genannten ÖVP-Funktionäre. Sollte es aber tatsächlich zu Verfehlungen gekommen sein, droht er mit Konsequenzen - vom Verlust aller Funktionen bis zum Parteiausschluss.
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Sollte sich jemand etwas zuschulden kommen haben lassen und sich bereichert haben, werde das Konsequenzen haben. Seine Partei halte den Anstand hoch. Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen und lasse sich daher da auch nicht „hineinziehen“. Die bekanntgewordenen Malversationen verurteilte er. So etwas „habe in Österreich keinen Platz und auch in der ÖVP nicht“.
Schwarz-Blau eine „Erfolgsstory“
Die Ära von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sah Spindelegger trotz mehrerer Korruptionsaffären als Erfolgsstory. Es habe ein Nulldefizit gegeben, Schulden seien abgebaut worden, die Abfertigung neu und das Kinderbetreuungsgeld seien erfunden worden. Zukünftige weitere Privatisierungen seien ungeachtet der „Schwierigkeiten“ bei BUWOG und Co. nötig.
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ÖVP-Chef sieht seine Partei von der Telekom-Affäre nicht betroffen
Überhaupt sei die Telekom-Affäre kein ÖVP-Skandal und alle genannten ÖVP-Funktionäre, u. a. Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, hätten die Vorwürfe zurückgewiesen. Er gehe daher davon aus, dass die Anschuldigungen nicht stimmen. Die Justiz sei am Zug und man müsse abwarten, was dabei herauskommen werde. In den Parteifinanzen der ÖVP, die er prüfen habe lassen, gebe es jedenfalls keine Hinweise auf Zahlungen von der Telekom.
Kanzler als Ziel
Auf mögliche Regierungskonstellationen - auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ - nach der nächsten Wahl wollte sich Spindelegger nicht festlegen, trotz der Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder von Schwarz-Blau(Orange) unter Schüssel. Sein Ziel sei aber freilich, Kanzler zu werden.
Erneut wies er den Wunsch der Sozialdemokraten nach einer Vermögenssteuer zurück. Kapital könne innerhalb eines Nachmittags von Österreich in ein anderes Land verschoben werden. Man werde mit einer Kapitalbesteuerung daher „die Superreichen nicht erwischen“. Um Einnahmen zu lukrieren, würde dann wieder der Mittelstand angezapft.
Kritik an SPÖ-Linie zum Bundesheer
Kritik am Koalitionspartner SPÖ übte der Vizekanzler im Streit über das Bundesheer. Er kenne sich mit der SPÖ nicht mehr aus, da diese ständig ihre Meinung ändere und jetzt plötzlich entgegen früherer Aussagen eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht noch vor der Wahl 2013 wolle. Überhaupt widerspreche das dem Regierungsprogramm, denn dort sei von einer Bundesheerreform bei einer Beibehaltung des Wehrdienstes die Rede.
Die vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) vorgeschlagene Abkehr von der Einstimmigkeit bei Ministerratsbeschlüssen in Blockadesituationen hält Spindelegger nicht für notwendig, weil die Regierungsparteien gut zusammenarbeiten. Das sei aber „mitzuüberlegen, wenn wirklich nichts weitergeht“. Das sei aber eben nicht der Fall. Zu dem Verhältnis mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte Spindelegger, er arbeite mit ihm gut und korrekt zusammen. Die Regierung werde ihr Programm bis 2013 engagiert durchziehen und dann eine Bilanz legen.
ÖVP will Familienpolitik überdenken
Zum angekündigten „Relaunch“ der ÖVP-Familienpolitik meinte Spindelegger, man müsse sich der heutigen Lebenswelt stellen. Viele Leistungen, die man den Familien geboten habe, hätten offenbar nicht zum Ziel geführt. Bei einer „Road-Show“ durch Österreich sollen die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden evaluiert werden. Erneut schlug er eine jährliche Anpassung der Familienleistungen analog zu den Pensionen vor. Spindelegger plädierte dafür, die Lücke zwischen gesetzlichem und faktischem Pensionsalter zu schließen - etwa mit einem Bonus-Malus-System.
Schönborn soll „Dialog suchen“
Bei der Euro-Krise sprach sich Spindelegger für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder aus. Eine Kompetenzverlagerung nach Brüssel lehnte er ab. Im Fall Golowatow, der Österreich in eine tiefe diplomatische Krise mit Litauen gestürzt hatte, dementierte Spindelegger Interventionen von russischer Seite. Zum Dauerthema Neutralität sagte der Außenminister, dass diese, so wie sie in der Verfassung verankert ist, gegenüber Drittstaaten noch immer relevant sei. Im Alltag spiele sie recht wenig Rolle.
Aufhorchen ließ Spindelegger, der als konservativer Christ gilt, mit Verständnis für die Anliegen der „Pfarrerinitiative“. Kardinal Christoph Schönborn habe in dieser Causa viel zu tun und solle den Dialog mit den Pfarrern und Rom suchen, um die „Kirche nach vorne zu bringen“. Er könne „sich das gut vorstellen“, so Spindelegger.
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