Justiz „politisch instrumentalisiert“
Beim ORF-„Sommergespräch“ am Dienstagabend hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneut FPK-Obmann Uwe Scheuch den Rücken gestärkt. Dieser habe das Recht, das erstinstanzliche Urteil gegen seine Person wegen Amtsmissbrauchs zu kritisieren. Der FPÖ und der FPK war überzogene Justizschelte vorgeworfen worden.
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Laut Strache habe Scheuch keine Handlungen gesetzt, die in Richtung von Investitionsgesprächen als Gegengeschäft für die Verleihung von Staatsbürgerschaften gegangen wären. Das sei auch nicht seine Absicht gewesen. Es sei so lange zulässig, von „Politjustiz“ zu sprechen, bis das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werde.
Danach sei der Urteilsspruch zu respektieren, und Scheuch werde danach auch die Konsequenzen ziehen. Davor jedoch werde und dürfe Scheuch für sein Recht kämpfen. Zudem seien wichtige Entlastungsbeweise nicht berücksichtigt worden. Die Justiz vermittle bisweilen den Eindruck, politisch instrumentalisiert zu werden. Angesprochen auf Verbalattacken Scheuchs gegen seine Person in der Vergangenheit - Scheuch hatte Strache als „verstaubt“ und „intellektuell ohne jede Qualifikation“ bezeichnet - betonte er, Scheuch sei „gescheiter“ geworden.
Der deutsche Kulturraum
Empört gibt sich Strache über Medien, die die FPÖ mit den Attentaten von Norwegen in Zusammenhang bringen. Das sei schäbig und habe ihn betroffen gemacht. Die FPÖ lehne jegliche Art von Gewalt und Terror ab. Seine Partei sei immer wieder Opfer von Vorverurteilungen und Diffamierungen. Die FPÖ sei eine „soziale Heimatpartei“, ihre Funktionäre würden aber dennoch fälschlicherweise als „Kellernazis“ verunglimpft.
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Strache im „Sommergespräch“ über die Causa Scheuch, Ausländer und die EU
Seine Partei bekenne sich dazu, Österreich genau wie Deutschland und die Schweiz der deutschen Sprach- und Volksgemeinschaft zuzurechnen. Die drei Länder würden einem gemeinsamen, historisch entstandenen Kulturraum angehören. Südtirol etwa solle sein Selbstbestimmungsrecht zugestanden werden, es sei Österreich „entrissen“ worden. Dieses Recht solle demokratiepolitisch bei der EU erkämpft werden.
Strache sieht Österreicher diskriminiert
Angesprochen auf die Kritik, die FPÖ sei ausländerfeindlich, sagte Strache: „Ich bin nicht gegen Ausländer.“ Er sei jedoch für österreichische Staatsbürger verantwortlich. So störe es ihn, wenn Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitslose Migranten speziell fördern wolle. Damit sei bewiesen, dass SPÖ und ÖVP nicht jene Ausländer ins Land geholt hätten, die der Arbeitsmarkt gebraucht hätte. Die Regierung solle nun den österreichischen Arbeitslosen zur Seite stehen.
Er beurteile Menschen jedoch nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach Anstand und Charakter, so Strache weiter. Kein Verständnis habe er für jene Zuwanderer, die die Sprache nicht lernen und nicht arbeiten gehen würden und sich nicht integrieren wollten. Zudem seien Zuwanderer dreimal öfter straffällig als Österreicher. Mehrfach sprach Strache die Diskriminierung österreichischer Jugendlicher durch Ausländer vor allem in jenen Schulen an, in der die Staatsbürger in der Minderheit seien.
EU-Austritt als „Ultima Ratio“
Die FPÖ trete nicht generell für einen EU-Austritt ein, beteuerte Strache weiters, vielmehr sei ein solcher Schritt eine „Ultima Ratio“. Österreich zahle aber zu viel an die Union, bleibt die FPÖ-Linie. Und die Arbeitsmarktöffnung für Menschen aus den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten werde „in den nächsten ein, zwei Jahren“ noch schlimme Auswirkungen auf den hiesigen Arbeitsmarkt haben.
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