Chancen für Wiederwahl gestiegen
In Ecuador hat der linksgerichtete Präsident Rafael Correa seine Macht ausgebaut. Seine geplanten Reformen unter anderem im Bereich Justiz und Medien erhielten im April dieses Jahres die notwendige Mehrheit in einer Volksabstimmung. Gegner des Vorhabens kritisieren, die Reformen würden die Demokratie in dem Andenstaat mit seinen 17 Millionen Bürgern aushöhlen.
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Bei allen zehn Fragen stimmte eine Mehrheit von etwa 55 Prozent der Bürger des südamerikanischen Landes mit Ja. Correa dankte in einer ersten Reaktion für die Unterstützung, während die Opposition ihre Niederlage eingestand, zugleich aber vor einem zunehmend autoritären Staat warnte.
Die Fragen betrafen einen ganzen Strauß von Themen. Die Bürger entschieden über eine Justizreform, Beschränkungen im Bereich finanzieller Beteiligungen privater Unternehmen, Verschärfungen bei der Kontrolle der Geldwäsche, das Verbot von Glücksspielen und Stierkämpfen, bei denen das Tier getötet wird, die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums über die Medien sowie die Strafbarkeit des Arbeitens ohne Sozialversicherung. Das Referendum ging auf eine Initiative Correas zurück, dessen Chancen für eine Wiederwahl 2013 nun deutlich gestiegen sein dürften.
Kampf gegen „korrupte Presse“
Bei der Justizreform ging es darum, dass der Präsident künftig einen dreiköpfigen Ausschuss kontrollieren darf, der das Justizsystem erneuern und Richter für das Verfassungsgericht sowie rangniedrigere Gerichte ernennen soll. Correa hat argumentiert, korrupte Richter müssten aus dem Amt gedrängt werden, damit die Polizei besser gegen Kriminelle vorgehen könne.
Zudem ging es um mehr staatliche Kontrolle in den Medien, mit denen Correa wiederholt im Streit lag. Unter anderem sollen Journalisten für ihre Beiträge künftig „zur Verantwortung“ gezogen werden können. Laut Correa gebe es eine korrupte Presse im Land, die ständig versuche, ihn zu beschmutzen.
Verbündeter von Hugo Chavez
Correa ist vor allem bei den Armen und in der unteren Mittelschicht des Landes sehr beliebt, da er viel Geld für Schulen, den Straßenbau und Krankenhäuser ausgegeben hat. Kritiker stellen ihn indes in eine Linie mit seinem Verbündeten Hugo Chavez, den Präsidenten Venezuelas, und fürchten künftig die Verfolgung von Oppositionellen.
Correa hat in Lateinamerika eine Allianz linksgerichteter Präsidenten mitgeformt, der neben Chavez auch der Bolivianer Evo Morales angehört. Sie sehen in den USA „Imperialisten“ und versuchen, die Staatseinnahmen durch Energiereichtum ihrer Länder auszuweiten und das Geld in soziale Projekte zu stecken.
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