Vorwurf der Profillosigkeit
In der internen Debatte über den Kurs der Union werden jetzt auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel persönlich Vorhaltungen gemacht. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf ihr Kurzatmigkeit vor. Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Bernhard Vogel forderte Merkel auf, Führungsstärke zu zeigen. Heftige Kritik gibt es auch an CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
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Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan wies hingegen Forderungen zurück, die Union solle sich wieder stärker auf ihre traditionellen Werte und auf die Stammwähler konzentrieren. Die Vertraute Merkels lehnte in der „Bild am Sonntag“ zudem ein Vorziehen des für November geplanten CDU-Bundesparteitages ebenso ab wie eine Änderung des geplanten Schwerpunkts Bildungspolitik.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff lehnte in der „Super Illu“ einen Sonderparteitag zum Umgang der deutschen Regierung mit der Euro-Krise ab, wie er etwa vom Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, gefordert wird. Aus Haseloffs Sicht wird der Parteitag im November „ausreichend Gelegenheit bieten, um über Energiewende, Euro-Krise und andere Beschlüsse zu sprechen“.
„Nicht konsequent“
Hauk sagte der dpa, der Modernisierungskurs von CDU-Chefin Merkel sei zwar grundsätzlich in Ordnung. „Aber sie bleibt nicht konsequent dabei, sondern verlässt öfter einfach die Baustelle.“ Als Beispiel nannte er die Debatte über Energiepolitik und Klimaschutz. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima habe sie einfach das Ruder herumgerissen, ohne die Partei einzubeziehen. Hinzu komme, dass die deutsche Kanzlerin diesen Schwenk nicht hinreichend erklärt habe. „Das führt zu mangelnder Glaubwürdigkeit und Profillosigkeit.“
Der 50-jährige CDU-Politiker stieß damit ins gleiche Horn wie der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und andere CDU-Politiker, die die abrupte Abkehr der Partei von zentralen Positionen kritisiert hatten - meist ohne Merkel direkt zu nennen.
„Nicht nur auf Wähler hören“
Bernhard Vogel, der lange in Rheinland-Pfalz und dann in Thüringen Regierungschef war, forderte Merkel auf, an ihren Grundüberzeugungen festzuhalten. „Dazu gehört auch, nicht nur auf die Wähler zu hören, sondern zu führen und sie von als notwendig erkannten Zielen zu überzeugen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Mehrere CDU-Politiker kritisierten im deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ erneut die Arbeit von Generalsekretär Gröhe. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte: „Wir müssen unsere Politik stärker von unserem Wertefundament her erklären. Hier vermisse ich die Parteizentrale als Ideengeber.“ Der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann klagte, in der Kursdebatte bleibe Gröhe „überraschend blass“.
Rot-Grün führt in Umfragen
Schavan sagte zum derzeit schlechten Erscheinungsbild der Union: „Wenn wir unsere eigenen Entscheidungen ständig kritisieren, dann ist doch klar, dass das Erscheinungsbild dieser Regierung und damit auch der Union nicht das beste ist.“ Die Union brauche sowohl Stamm- als auch Wechselwähler. „Mit Stammwählern alleine kommen wir nicht wieder auf 40 Prozent plus X.“
Nach der jüngsten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ hat Rot-Grün (SPD 27 Prozent, Grüne 21 Prozent) weiterhin eine große Mehrheit. Die FDP würde mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag einziehen. Die Union liegt weiter bei 33 Prozent.
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