„Apple will einfach nur vernichten“
Mit der in Deutschland erwirkten Einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Tablets Galaxy Tab 10.1 in Europa haben die Patentstreitigkeiten rund um Googles Mobilbetriebssystem eine neue Qualität bekommen. Googles Gegner verfolgen dabei verschiedene Strategien, so der Patentexperte Florian Müller im Gespräch mit ORF.at: „Microsoft will Geld, aber Apple will einfach nur vernichten.“
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Seit Monaten toben die Patentkämpfe um Googles erfolgreiches Mobilbetriebssystem Android. Jüngster Höhepunkt: Apple erwirkte am 9. August vor einem Gericht in Düsseldorf eine mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren bewehrte Einstweilige Verfügung gegen den EU-weiten Vertrieb von Samsungs neuem Tablet.
Das Manöver trifft Samsung hart: Der Konzern stand kurz vor der Auslieferung des Geräts, in Österreich haben die Mobilfunker A1, T-Mobile und „3“ den iPad-Konkurrenten bereits stark beworben. „Wir werden das Samsung Galaxy Tab 10.1 erst nach Klärung der Sachlage zwischen den Streitparteien bzw. einer offiziellen Aussage seitens Samsung in dieser Sache ins Portfolio aufnehmen“, so A1 am Mittwoch gegenüber ORF.at.
Samsung gab bekannt, sich gegen die Einstweilige Verfügung wehren zu wollen. Man sei über die Entscheidung des Gerichts enttäuscht und beabsichtige, die eigenen geistigen Eigentumsrechte „umgehend mit den entsprechenden rechtlichen Schritten in Deutschland, sowie auch weltweit konsequent zu verteidigen“. „Wir prüfen noch, welche Auswirkungen die Entscheidung auf den Verkauf in Österreich hat“, so die heimische Samsung-Sprecherin gegenüber ORF.at: „Der Verkauf des Galaxy Tab 10.1 hätte nächste Woche starten sollen.“
Apple-Design in der EU geschützt
Der deutsche Berater Florian Müller, langjähriger Kenner der vielschichtigen Konflikte um geistiges Eigentum in der Technologiebranche und selbst eingefleischter Gegner von Softwarepatenten, hat die Klageschrift analysiert, die zur jüngsten Einstweiligen Verfügung in Deutschland geführt hat.
„Es geht in diesem Fall nicht um Patente, sondern um das Design. Apple hat ein sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf das iPad angemeldet“, so der Experte, „mit diesem Papier sind sie zum Richter gegangen und haben gesagt: Das Galaxy Tab 10.1 sieht genauso aus wie das geschützte iPad. Der Richter hat Apple recht gegeben.“ In den USA machte Apple ähnliche Argumente vor der Handelsbehörde ITC geltend und beantragte ein Galaxy-Tab-Importverbot für die Vereinigten Staaten. Samsung konterte mit einem Antrag auf ein US-Importverbot für Apples Produkte.
Präzise Attacke
Apple habe die Strategie über das Geschmacksmuster gewählt, weil das Unternehmen durch den Weg über ein Schutzrecht der EU den Vertrieb des Samsung-Konkurrenzprodukts auf einen Schlag in der gesamten Europäischen Union unterbinden konnte - ausgenommen sind die Niederlande, in denen ein separates Verfahren gegen Samsung läuft.
Bei Verstößen gegen einzelne Patente wäre das nicht möglich gewesen. Ganz risikolos ist diese Strategie allerdings auch für Apple nicht. Wenn der Konzern aus dem kalifornischen Cupertino gegen Samsung später verlieren sollte, muss er die Südkoreaner für das entgangene Geschäft entschädigen.
Streit auf vier Kontinenten
„Apple klagt in den USA auch gegen die Android-Gerätehersteller Motorola und HTC, aber gegen Samsung geht es besonders hart vor, weil die Geräte der Galaxy-Serie aus Sicht von Cupertino den eigenen Produkten und deren Verpackungen am stärksten ähneln“, so Müller. Der Kampf gegen Samsung sei daher als erster nach Europa getragen worden. Müller: „Mittlerweile streiten sich Apple und Samsung auf vier Kontinenten.“
Dass Android vom Markt verschwinden wird, glaubt Müller nicht. „Wenn Google und die anderen Hersteller aber immer mehr Lizenzgebühren zahlen müssen, dann kann es sein, dass am Ende ein Android-Gerät 100 Euro mehr kostet als eines mit Windows Phone 7. Da kann es schon sein, dass sich die Kundschaft umorientiert“, so der Berater.
Was die weitere Entwicklung im deutschen Fall anbelangt, will Müller keine Prognose abgeben: „Es kann vier Wochen oder länger dauern, bis sich der Richter die Samsung-Argumente anhört, allerdings kann es auch sein, dass es in diesem dringlichen Fall schneller geht.“
Ruf nach den Kartellbehörden
Android-Entwickler Google kommt weltweit zusehends unter Druck. Der Megakonzern und seine Verbündeten im Hardwaregeschäft werden von gegnerischen Schwergewichten mit immer mehr Patentklagen eingedeckt. Erst Anfang August hatte Google-Anwalt David Drummond der Konkurrenz, namentlich Microsoft, Apple und Oracle, vorgeworfen, das erfolgreiche Android-System durch koordinierte Patentklagen gemeinsam vom Markt drängen zu wollen. Dies sei ein Fall für die Kartellbehörden, so Drummond.
Florian Müller glaubt nicht an eine Verschwörung der Megakonzerne gegen Google: „Jede dieser Firmen tut genau das, was sie schon immer getan hat. Oracle will die Kontrolle über Java nicht verlieren. Und Microsoft hat schon immer Geld für seine Patente von anderen Konzernen eingetrieben. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Vorgehensweisen besteht darin, dass die einen nur Geld wollen und Apple sehr viel härter vorgeht. Es will den Vertrieb der Konkurrenzprodukte unterbinden.“
Managementversagen bei Google
Bei Google habe das Management versagt, glaubt Müller. „Die Google-Geschäftsführung hat sich nie besonders um Patente gekümmert und sich nicht gegen diese Angriffe abgesichert. Als ich die Kampagne gegen Softwarepatente in der EU koordiniert habe, war Google nur an wenigen Details interessiert. Die Verantwortlichen konnten sich nicht vorstellen, dass sie in andere Märkte als jenen für Internetsuche vordringen würden. Sie gehen nun bei Android so vor wie bei Google Books und YouTube. Sie werkeln einfach drauflos und kümmern sich erst hinterher um die Folgen.“
Googles Ruf nach den Kartellbehörden werde sicher wirkungslos verhallen, so Müller, dies verhindere nämlich ausgerechnet der Erfolg von Android: „Angesichts der glänzenden Verkaufszahlen von Android-Geräten wird Google kaum behaupten können, dass Apple eine marktbeherrschende Stellung hat.“
Vorgehen gegen Motorola
Laut Müller geht aus Apples Düsseldorfer Klageschrift hervor, dass der Konzern an demselben Gericht sein EU-Geschmacksmuster nicht nur gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1, sondern auch gegen Motorolas Android-Tablet Xoom in Stellung gebracht hat. Gegen Motorola habe Cupertino allerdings keine Einstweilige Verfügung beantragt.
Günter Hack, ORF.at
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