Bittere Pillen für Obama
Nach dem Repräsentantenhaus hat der im Schuldenstreit erzielte Kompromiss auch im Senat die letzte Hürde genommen und die USA vor der am Mittwoch drohenden Staatspleite bewahrt. Alle Seiten mussten bei dem Deal zum Teil schmerzhafte Kompromisse eingehen. Nachfolgend die Kernpunkte des Schuldendeals.
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Schuldenlimit: Das ist einer der zentralen Punkte, und hier hat sich US-Präsident Barack Obama durchgesetzt. Er kann den US-Kreditrahmen in zwei Schritten um 2,1 bis 2,4 Billionen Dollar (1,5 bis 1,7 Bill. Euro) anheben. Das stellt die US-Zahlungsfähigkeit bis 2013 sicher, wie Obama es wollte. Und er ist dabei nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Das vermeidet eine Neuauflage des Gezerres zwischen Demokraten und Republikanern im Wahljahr 2012.
Sparprogramm: Die Anhebung des Schuldenlimits geht mit einem Programm zum Abbau des Schuldenberges einher. Unmittelbar legt sich der Kongress auf Ausgabenkürzungen von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren fest. Darüber hinaus soll eine Kommission aus je sechs Mitgliedern beider Parteien unverzüglich mit Beratungen über weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar beginnen. Die Vorschläge sollen Ende November vorliegen, der Kongress muss dann sofort handeln.
Hauptgewinner sind dabei klar die Republikaner, Obama ist der große Verlierer. Denn: Er und seine Demokraten wollten einen „ausgeglichenen“ Plan, der auch Steuererhöhungen für die Reichen vorsieht. Sie sind in der ersten Sparetappe nicht vorgesehen. Bei den Beratungen der Kommission will Obama sie zwar wieder auf den Tisch bringen, aber es ist äußerst ungewiss, ob er sich damit dann durchsetzen kann. Umgekehrt ist sicher, dass es Einschnitte ins soziale Netz geben wird - ein rotes Tuch für die Demokraten. Immerhin hat Obamas Partei aber erreicht, dass die Arbeitsgruppe eine Steuerreform prüft.
Verfassungszusatz: Per Verfassungszusatz soll das Budget künftig immer ausgeglichen sein. Die Kongresszustimmung bei diesem Punkt war aber keine Bedingung für die Erhöhung des Schuldenlimits und die Umsetzung der Sparmaßnahmen - ein Sieg für Obama und die Demokraten. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollten einen solchen Zusatz zunächst zwingend mit der Anhebung der Schuldengrenze verbinden.
Druckmittel: Wenn der Kongress die zweite Etappe an Sparmaßnahmen im Umfang von mindestens 1,2 Billionen Dollar nicht verwirklicht, gibt es automatisch Ausgabenkürzungen in der gleichen Höhe in allen Bereichen. Betroffen wären davon auch Sozialprogramme, aber von Steuererhöhungen ist wiederum keine Rede. Die Demokraten hatten dafür gekämpft, sie ebenfalls in die „Sicherheitsmechanismen“ einzubauen.
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