Kosovo-Krise: Beilegung von Belgrad und Pristina bestätigt
Die seit eineinhalb Wochen schwelende Grenzkrise zwischen Serbien und dem Kosovo ist beigelegt. Das bestätigten Regierungsvertreter beider Seiten laut Medienberichten in Belgrad beziehungsweise Pristina. Die Einigung war vom deutschen KFOR-Befehlshaber Erhard Bühler erreicht worden.
Seine Regierung habe eine „Einigung zum Erhalt der neu geschaffenen Situation an der Grenze“ erzielt, sagte der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci heute in Pristina. Das Handelsembargo gegen Serbien wird demnach aber aufrechterhalten.
Serben ringen um Zustimmung
Während die Kosovo-Regierung offiziell der Übereinkunft zustimmt, ringen die Serben um eine positive Reaktion. Der serbische Chefunterhändler Borislaw Stefanovic versuchte, die lokalen Führer der serbischen Minderheit im Norden des Landes ebenso zu überzeugen wie die Demonstranten an den Straßenblockaden.
KFOR auf Grenzposten
Thaci sagte seinem Kabinett in einer öffentlichen Sondersitzung, mit der Einigung habe das Kosovo „die volle Kontrolle über seine Grenzen“. Die beiden Grenzposten Jarinje und Brnjak sollen demnach als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und personell mit Soldaten der Kosovo-Schutztruppe KFOR besetzt werden. Das Land werde sein Importverbot für serbische Waren aber aufrechterhalten, sagte Thaci, der die Angelegenheit am Vortag mit dem deutschen Kommandeur der KFOR-Truppe, Erhard Bühler, erörtert hatte.
An dem Handelsstreit hatten sich die Spannungen entzündet. Am 20. Juli hatte das Kosovo ein Handelsembargo gegen Serbien verhängt und damit seinerseits auf ein seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte reagiert.
Ein Toter bei Ausschreitungen
In der vergangenen Woche schickte das Kosovo dann Einheiten an die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes, um die Maßnahme zu überwachen. Der Unmut der serbischen Minderheit über das Importverbot entlud sich in Ausschreitungen an den Posten, bei denen ein kosovarischer Polizist starb und ein Übergang in Brand gesetzt wurde. Kosovarische Serben errichteten Straßensperren, die auch nun weiter bestanden.
KFOR vermittelte
Angesichts der Eskalation übernahm die KFOR schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge und sagte am Mittwoch nach einer Einigung mit Serbien, ihre Soldaten würden bis mindestens Mitte September „Kontrolle und Oberbefehl“ über die Grenzübergänge behalten. Das ist auch der Zeitpunkt, an dem Pristina und Belgrad Gespräche über Handelsstreitigkeiten und andere Konflikte wieder aufnehmen sollen. In den Verhandlungen vermittelt die EU. Das Kosovo wies die Einigung vom Mittwoch zunächst zurück, lenkte dann aber ein.