Attacken auf Justiz „entbehrlich“

Nachdem die Justiz wegen des nicht rechtskräftigen Urteils gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Uwe Scheuch von FPK und FPÖ heftig attackiert worden ist, bekommt sie nun Schützenhilfe. Das Justizministerium wies die Angriffe als Pauschalverurteilung der Justiz zurück und betonte die Unabhängigkeit der Gerichte. Für den Dekan des Juridicums Wien, Mayer, sind die Attacken „entbehrlich“. Er warnte vor der Verwendung des Begriffs „Politurteil“. Franz Fiedler, Vorsitzender von Transparency International, hält das Urteil in seiner Strenge für gerechtfertigt. Es handle sich schließlich um einen Amtsträger.

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