Fitch sieht „AAA“ nun gesichert
Die befürchtete US-Staatspleite ist abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag auch der US-Senat den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern. Für das Gesetz, das eine Erhöhung des Schuldenlimits mit harten Kürzungen verbindet, votierten 74 Senatoren. Dagegen stimmten 26 Senatsvertreter.
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Das Gesetz wurde im Anschluss von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet und ist somit in Kraft. Ohne die Einigung hätte den USA ab Mitternacht die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Obama zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert und sagte, dass eine Katastrophe abgewendet werden konnte.
APA/EPA/Shawn Thew
Der Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, nach der Abstimmung
Widerstand im Abgeordnetenhaus
Der nach wochenlangem Ringen ausgehandelte Kompromiss nahm am Vortag bereits im Abgeordnetenhaus die erste wichtige Hürde. Insgesamt 269 Abgeordnete stimmten für den Plan, der eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze und umfassende Kürzungen im Haushalt vorsieht, 161 Parlamentarier lehnten ihn ab.
Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand, sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten, gegeben. Spitzenpolitiker der Fraktionen hatten noch kurz vor der Abstimmung mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Gesetzesentwurf auch tatsächlich die notwendige Mehrheit bekommt.
Spitzenpolitiker beider Parteien im Abgeordnetenhaus warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. „Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden“, mahnte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. Der republikanische Finanzpolitiker, Paul Ryan, sagte: „Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wieder herauszuholen.“ Der Kompromiss wurde schließlich von 174 Republikanern und lediglich 95 Demokraten getragen.
Obama pocht auf Steuerreform
Der nun im US-Kongress endgültig abgesegnete Kompromiss ist nach den Worten von Obama allerdings nur ein erster wichtiger Schritt hin zu einem Amerika, das nicht mehr über seine Verhältnisse lebt. Für die künftige Reduzierung des Budgetdefizits werde ein ausgewogenes Vorgehen nötig sein, und dazu gehöre auch eine Steuerreform, so Obama kurz nach der Verabschiedung des Gesetzespakets im Senat.
Man könne ein ausgeglichenes Budget nicht auf den Rücken jener erreichen, die die Last der Rezession zu tragen hätten. Der Präsident verwies zugleich darauf, dass der Schuldenabbau nicht alles sei: Ein Wirtschaftswachstum sei nicht nur über einen Schuldenabbau zu erreichen. Er werde den Kongress drängen, die Steuerreduzierung für den Mittelstand auf das nächste Jahr auszudehnen. Außerdem müsse die Unterstützung für die Arbeitslosen ausgeweitet werden.
Geithner: „Viel Schaden“ angerichtet
US-Finanzminister Timothy Geithner bezeichnete den Kompromiss als „gut“. Der Weg dorthin sei aber „betrüblich“ gewesen, wie Geithner im Interview mit dem TV-Sender ABC sagte. Das „Spektakel“, das einige Parlamentarier im Kongress veranstaltet hätten, habe „viel Schaden“ angerichtet, so Geithner im Interview. Laut Geithner habe der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze das Vertrauen der Investoren nachträglich erschüttert.
2,4 Billionen mehr Schulden
Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Bill. Euro) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten sofortigen Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Der Kongress wird demnach zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.
Ziel Obamas war es nicht zuletzt, dass es im Wahljahr 2012 nicht erneut ein Schuldengezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.
1,8 Billionen noch offen
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dem Plan zufolge dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.
Größter Gläubiger China nicht zufrieden
Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, Renmin Ribao (Volkszeitung), sieht in der in letzter Minute erreichten Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit keine Lösung der Schuldenprobleme der USA. Das Problem sei im Endeffekt nur aufgeschoben worden. Es sei damit zu rechnen, dass der Schuldenberg der weltgrößten Volkswirtschaft weiter anwachse. China hält rund 3,2 Billionen Dollar in ausländischen Staatsanleihen, wovon etwa 70 Prozent in die US-Währung investiert sind, und ist der größte Gläubiger der USA.
Scharfe Kritik kam auch aus Russland: Ministerpräsident Wladimir Putin warf den USA vor, über ihre Verhältnisse „wie ein Parasit“ zu leben. Die Dominanz des Dollars sei zu einer Gefährdung der Finanzmärkte geworden. Putin wies darauf hin, dass Russland ebenfalls viele US-Staatsanleihen halte. Er sprach sich zugleich dafür aus, dass es außer dem Dollar noch andere Reservewährungen geben sollte.
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