Neuer Höhepunkt in Konflikt
Die gesamte türkische Militärführung ist am Freitag infolge eines Streits mit der Regierung über die Beförderung inhaftierter Offiziere zurückgetreten. Für die Generäle war das im Konflikt mit der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offenbar der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
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Neben Generalstabschef Isik Kosaner hätten auch die Kommandanten der Armee, der Marine und der Luftwaffe ihre Posten aufgegeben, berichteten türkische Medien. Kosaner hatte sich zuletzt mehrmals mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan getroffen, um vor einer Sitzung des Obersten Militärrats (YAS) Anfang August im Streit über die Beförderung inhaftierter Offiziere zu einer Einigung zu kommen.
Hunderte Militärs vor Gericht
Derzeit befinden sich 42 Generäle unter dem Verdacht der Verwicklung in Putschpläne gegen die religiös-konservative Regierung Erdogans in Haft. Während die Armee möchte, dass diese Offiziere bis zum Abschluss ihrer Verfahren befördert werden können, wünscht die Regierung ihre Pensionierung. Bereits seit mehreren Jahren lässt Erdogans Regierung zu Dutzenden Armeeangehörige als angebliche Verschwörer verhaften.
Über 200 hochrangige Militärs stehen derzeit als angebliche Verschwörer vor Gericht. Die Regierung betont, die Verfolgung der angeblichen Verschwörer diene nur der Stärkung der Demokratie. Die Armeeführung und Kritiker von Erdogans gemäßigt-islamistischer Regierung sehen darin allerdings einen Versuch, das Militär als Hüter der Trennung von Staat und Religion mundtot zu machen.
Erdogan auf dem falschen Fuß erwischt?
Nur Stunden vor dem kollektiven Rücktritt der Armeeführung hatten die türkischen Strafgerichte etwa 22 weitere hochrangige Armeeangehörige angeklagt, die eine Internetkampagne zur Diskreditierung der Regierung geplant haben sollen. Die einst politisch einflussreiche Armeeführung hat in den vergangenen Jahren erheblich an Macht verloren. Auch in Personalfragen, die die Armee früher autonom entscheiden konnte, sind der Militärführung zusehends die Hände gebunden.
Offenbar wurde aber Erdogan von dem beispiellosen Schritt auf dem falschen Fuß erwischt. Vizepremier Besir Atalay traf am Abend zu Gesprächen bei Erdogan ein, später stieß laut Medienberichten auch der Befehlshaber der Gendarmerie, Necdet Ozel, dazu. Er wurde am späten Abend von Präsident Abdullah Gül zum Kommandeur der Bodentruppen ernannt - ein Signal, dass er Kosaners Nachfolger als Generalstabschef werden dürfte.
„Protest gegen Verhaftungswelle“
Ebenfalls am späten Abend gab es einen ersten Kommentar von Kosaner zu seinem Rücktritt. Er erklärte gegenüber Medien, er sei aus Protest gegen die „Verhaftungswelle“ bei Militärangehörigen zurückgetreten. Erdogans Umfeld sorgte in den Medien des Landes wiederum dafür, dass nicht mehr von einem Rücktritt die Rede war, sondern von einem „Ersuchen, in Ruhestand treten zu dürfen“.
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