Obama macht noch einmal Druck
US-Präsident Barack Obama hat am Freitag im Schuldenstreit noch einmal eindringlich zu einer Einigung aufgerufen, die von beiden Kongressparteien akzeptiert werde. „Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen“, sagte Obama im Weißen Haus.
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Es gebe immer noch „eine Menge Wege“, die aus der Krise herausführten. Aber es bleibe nicht mehr viel Zeit. Der Präsident erinnerte an die Folgen, die ein Verlust der Topbonität hätte. Die Herabstufung droht, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht rechtzeitig zum 2. August über eine Anhebung des US-Schuldenlimits einigen. Obama appellierte insbesondere an beide Parteien im Senat, „eine gemeinsame Basis“ für ein Kompromissgesetz zu finden, „dass ich bis Dienstag unterzeichnen kann“. Generell zeigte sich der Präsident weiterhin „überzeugt“, dass es zu einer Einigung kommen werde.
Werden Notfallpläne vorgelegt?
Auf das US-Finanzministerium wächst der Druck, seine Planungen für den Fall der Fälle öffentlich zu machen. Das Finanzministerium könnte dazu bewogen werden, seine Notfallpläne Investoren, der Wirtschaft, dem Ausland und den Verbrauchern vorzulegen, schrieb das „Wall Street Journal“ am Freitag. Die Entscheidungen, welchen Zahlungen die Regierung Priorität einräumt, haben erhebliche politische und wirtschaftliche Auswirkungen.
Den Angaben zufolge wird das US-Defizit jeden Monat um rund 130 Milliarden Dollar größer. Die Regierung wolle aber am 15. August fällig werdende Zinszahlungen über 29 Milliarden Dollar auf jeden Fall leisten. Die restlichen 100 Milliarden Dollar an anderen Schuldrückzahlungen müssten hinten angestellt werden. Betroffen wären unter anderem Vertragsfirmen oder Empfänger von Staatspensionen.
Senatsvotum soll am Wochenende beginnen
Der Senat soll nach dem Willen des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid am Wochenende mit der Abstimmung über einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze beginnen. Reid sagte am Freitag, die dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. „Das ist wahrscheinlich unsere letzte Chance, das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren“, sagte der Anführer der Demokraten im Senat.
Reid rief die republikanischen Senatoren auf, sich an der Arbeit an dem Gesetzesentwurf zu beteiligen. Umstritten ist vor allem das Ausmaß eines Sparpakets, das an die Anhebung der Schuldengrenze gekoppelt werden soll. Eine erste Abstimmung über Verfahrensfragen könnte demnach in der Nacht auf Sonntag um 01.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 MESZ) erfolgen. Eine zweite Abstimmung über den Entwurf würde für Montagmorgen um 07.30 Uhr angesetzt, abschließend verabschiedet werden könnte das Gesetz dann am Dienstag - dem Tag, an dem Washington nach Erwartung des Finanzministeriums das Geld auszugehen droht.
Umfragewerte im Sinkflug
Obamas Popularität leidet unter der Schuldenkrise. Nur noch 41 Prozent meinten in einer Befragung des Pew-Instituts, Obama solle im November 2012 wiedergewählt werden. Im Mai waren es noch 48 Prozent. Dagegen meinten 40 Prozent, sie würden es lieber sehen, wenn ein Republikaner die Präsidentenwahl gewinnt. Besonders häufig würden sich unabhängige Wähler von Obama abwenden, teilte das Institut am Donnerstag mit. Es hatte zwischen dem 20. und 24. Juli rund 1.500 Erwachsene befragt.
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