Wie viel Einfluss hat die „Tea-Party“?
Eine Truppe von „Tea-Party“-Republikanern sperrt sich höchst erfolgreich gegen eine Anhebung des US-Schuldenlimits. Sie fordern die Abgeordneten auf, dem Kompromissplan des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, nicht zu folgen. Die Macht der Bewegung darf nicht unterschätzt werden.
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Bereits zum zweiten Mal mussten die US-Republikaner im Repräsentantenhaus am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Abstimmung über den Plan ihres Sprechers zur Anhebung der Schuldenobergrenze verschieben. Die überparteiliche Bewegung am rechten Rand der Republikaner macht erfolgreich Stimmung gegen den wachsenden Schuldenberg und lehnt Steuererhöhungen strikt ab.
„Cut, cap and balance“
Der Kern ihrer Botschaft lautet: mehr Macht dem Volk, weniger Einfluss dem Staat. Anhänger der „Tea-Party“ versammeln sich dieser Tage regelmäßig vor dem amerikanischen Kongress in Washington unter dem Protestruf „Cut, cap and balance“: „Cut“ meint einen Einschnitt in die Regierungsausgaben, „cap“ die Deckelung der Staatsausgaben und „balance“ einen erwünschten Verfassungszusatz, nach dem die US-Regierung ihren Haushalt ausgeglichen - ohne neue Defizite - finanzieren soll.
Der Name der Bewegung geht auf die „Tea-Party“ von Boston zurück, bei der Siedler 1773 aus Protest gegen Steuerpläne der britischen Kolonialherren Tee ins Hafenbecken warfen.
Die Bewegung glaubt an die Dynamik der Wirtschaft, der so wenig Schranken auferlegt werden sollen wie möglich. In ihren Augen verfolgt US-Präsident Barack Obama ein sozialistisches Programm. Folgerichtig lehnen sie auch die Gesundheitsreform, Konjunktur- und Rettungspakete ab. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wollen die konservativen Aktivisten mit geringeren Regierungsausgaben und Kürzungen bei den Sozialleistungen erreichen.
Boehners gefährlichster Gegner
Angetrieben durch Galionsfiguren wie Sarah Palin, der Ex-Gouverneurin von Alaska, schaffte es die „Tea-Party“ in den letzten Jahren, die konservative Basis zu mobilisieren. Mit dem Wahlerfolg der Republikaner kamen 2010 Dutzende Kandidaten mit Unterstützung der „Tea-Party“ in den Kongress. Die Macht der Protestbewegung im Schuldenstreit dürfe nicht unterschätzt werden, analysiert Patrick Welter, Wirtschaftskorrespondent der deutschen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Onlineausgabe) in Washington am Freitag.
Chris Chocola, ehemaliger republikanischer Abgeordneter aus Indiana und Vorsitzender des „Club for Growth“, einer außerparlamentarischen Gruppe für weniger Staat, gehört demnach zu den gefährlichsten Gegnern des Boehner-Plans. Seine Organisation ist laut „FAZ“ dafür bekannt, unbeliebten Abgeordneten in Wahlen „Tea-Party“-Kandidaten entgegenzustellen, um sie so aus dem Amt zu hieven.
APA/EPA/Jim Lo Scalzo
Auch Obama hält wenig von Boehners Plan
Boehner-Plan im Endeffekt chancenlos
Boehners Kompromiss sei für „Tea-Party“-Anhänger zu weich, heißt es einem Artikel weiter. Von „cut“ und „cap“ sei in dem Plan zur Defizitreduzierung nur noch begrenzt die Rede. Und die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich sei nicht mehr Vorbedingung für eine Anhebung der Schuldengrenze. Doch selbst wenn es Boehner gelingen sollte, den parteiinternen Widerstand zu überwinden, wäre sein Vorschlag zum Scheitern verurteilt.
Zum einen wird er kaum den Senat passieren, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, zum anderen hat Obama bereits sein Veto angekündigt. Er kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit von Boehners Plan: Demnach müsste die Schuldengrenze nach wenigen Monaten erneut angehoben werden, der neuerliche Streit mitten im Wahljahr 2012 wäre programmiert.
Einige Millionen Anhänger
Die überwiegend weiße Anhängerschaft der Bewegung wird auf einige Millionen geschätzt. Die Gründung einer eigenen Partei ist allerdings nicht geplant, da sich die Gemeinsamkeiten weitgehend auf die Steuer- und Finanzpolitik beschränken und andere Politikbereich nicht erfasst werden. Typische Themen wie Waffenrechte, Abtreibung oder Homosexualität fehlen. Im aktuellen Schuldenstreit ist es unklar, wie viele der etwa 60 Mitglieder des Repräsentantenhauses, die sich selbst zur „Tea-Party“-Bewegung zählen, irgendeinem Kompromiss zustimmen werden.
Als Geburtsstunde der „Tea-Party“-Bewegung gilt die Schimpftirade des Wirtschaftsjournalisten Rick Santelli, der sich im Februar 2009 über Obamas Finanzpolitik aufregte.
Konkurrierende Gruppen in der Partei
Konkurrierende Gruppen sind das „House Republican Study Committee“ und die Dienstagsgruppe („Tuesday Group“). Zu ersterer zählen mehr als 175 Republikaner im Repräsentantenhaus, die eine konservative Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen. Sie wollen die Macht des Bundes begrenzen, die Armee stärken und setzen sich für eine Schuldenbremse in der US-Verfassung ein. Ihr Anführer ist Jim Jordan.
Die Dienstagsgruppe umfasst etwa 45 gemäßigte Republikaner und könnte am Ende das Zünglein an der Waage sein. Sie wird angeführt von den Abgeordneten Jo Ann Emerson aus Missouri und Charlie Dent aus Pennsylvania. Beide haben sich besorgt geäußert über einen Sturz der USA in die Zahlungsunfähigkeit, falls der Kongress die Schuldengrenze bis zum Dienstag nicht anheben sollte.
Unabsehbare Folgen für Weltwirtschaft
Falls es bis zum 2. August kein Übereinkommen gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Nach Einschätzung eines Volkswirtes der deutschen Commerzbank, Bernd Weidensteiner, stehen die Chancen für eine Einigung vor diesem Stichtag nur „bei 50 zu 50“. „Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind sehr verhärtet“, so der USA-Experte am Freitag der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX.
Viele „Tea-Party“-Anhänger und Republikaner denken jedoch, dass das Finanzministerium auch ohne Anhebung der Schuldengrenze mehr zeitlichen Spielraum habe. Das Datum könnte sich nach Einschätzung Weidensteiners aufgrund überraschend starker Steuereinnahmen in der Tat um einige Tage nach hinten verschieben. Trotzdem sollten sich Republikaner und Demokraten so schnell wie möglich einigen. „Die Wirkungen von Zahlungsausfällen auf die Finanzmärkte lassen sich kaum absehen“, warnte Weidensteiner. „Auch vorübergehende Zahlungsausfälle könnten Schockwellen für das Weltfinanzsystem auslösen.“
Drastischer Appell der Topbanken
Wie sehr die Krise inzwischen auch die Märkte beunruhigt, zeigt eine ungewöhnliche Initiative führender US-Banker. In einem gemeinsamen Appell drängten sie Präsident und Kongress zu einer Einigung. „Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt“, schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.
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