„Keine konkrete Bedrohung“
Die Anschläge mit mehr als 70 Toten in Norwegen will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Rückenwind für das von ihr geplante neue Anti-Terror-Paket nutzen. Es gebe aber keine Bedrohung für Österreich im Gefolge des Bombenanschlags in Oslo und des Massakers auf der Insel Utöya.
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Doch nicht nur die norwegischen Attentate mit mehr als 70 Toten, sondern „gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass wir hier eine Verschärfung brauchen in der Gesetzgebung“, rechtfertigte Mikl-Leitner Ende Juli im Ö1-Morgenjournal das angestrebte Anti-Terror-Paket.
Es gehe darum, die Informationen des Innenministeriums, aus dem Internet und jene der ausländischen Geheimdienste „verschneiden“ zu können, damit diese strukturiert bewertet und Gefahren rechtzeitig erkannt werden könnten. Damit solle es möglich werden, „im Vorfeld Attentate abwenden zu können“, so Mikl-Leitner - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Deutschland, nicht Norwegen
Auf den Hinweis, dass gerade Norwegen trotz der Anschläge nicht auf mehr Überwachung, sondern im Gegenteil auf ein größeres Maß an Offenheit setze, sagte Mikl-Leitner, dass Österreich hier ein klares Vorbild habe, nämlich Deutschland. Dort sei bereits vor einiger Zeit ein Maßnahmenpaket verabschiedet worden, das sich bewährt habe, so Mikl-Leitner sinngemäß.
Die ÖVP-Ministerin, die auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPÖ bis Ende des Jahres hofft, will nicht nur terroristische Straftaten, sondern bereits „Anleitung, Auffordern und Gutheißen“ solcher Taten unter Strafe stellen. Derzeit sei das nur bei einer konkreten Bedrohungslage in Österreich der Fall, argumentierte das Innenministerium.
Koalition „einig“
Die Koalitionsparteien sprachen sich im Anschluss geschlossen für Maßnahmen aus, einig, wie diese aussehen sollen, ist man aber nicht. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei prüfen will, sprach sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dafür aus, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Beide Parteien seien sich einig, so Faymann, dass der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg mit seiner Reaktion auf die Anschläge den richtigen Weg gegen Hass und Gewalt einschlage. Auch in Österreich bedürfe es einer „Abrüstung der Worte“. Zu den erneut aufgetauchten Plänen der ÖVP zu einem Anti-Terror-Paket sagte er nur: Es gehe nicht um eine Debatte „Entweder Datenschutz oder Terrorbekämpfung“. Datenschutz habe immer seine Berechtigung. Man müsse jedoch darüber diskutieren, wie man die Polizei zweckorientiert mit besseren Möglichkeiten ausstatten könne.
„Nicht in Zusammenhang mit der FPÖ“
Einen konkreten Zusammenhang zwischen dem norwegischen Attentäter und Funktionären der FPÖ wollte weder Faymann noch Spindelegger sehen. „Ich bringe das nicht in Zusammenhang mit der FPÖ“, so der Vizekanzler. Derselben Meinung war auch Faymann, der aber eine eventuelle Koalition mit den Freiheitlichen für sich persönlich weiterhin ausschloss.
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einem Appell zur „Abrüstung der Worte“: „Hetze ist in der Moschee genauso schlecht, wie sie im Bierzelt ist.“ Eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen ist für Kurz kein Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sagte er, er könne die Kritik an der FPÖ nachvollziehen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der „Kurier“ hatte zuvor berichtet, der Attentäter habe auf zwei Texte von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Vortragende des Freiheitlichen Bildungsinstituts, verwiesen. Sabaditsch-Wolff meinte in einer Aussendung, sie lehne Gewalt ab und könne sich gegen „solche falschen Vereinnahmungen“ nicht wehren. Für Aufregung sorgte auch die Facebook-Seite des FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer, der die Attentate dort in Relation zur „islamistischen Gefahr“ stellte - und diese habe „in Europa schon tausendmal öfter zugeschlagen“. Dafür und für die teils mehr als fragwürdigen Postings seiner „Freunde“ handelte sich Königshofer auch einen Rüffel seiner Parteikollegen ein.
Nichts Bedrohliches gefunden
Im „Manifest“ des mutmaßlichen Oslo-Attentäters ortete die Innenministerin indes keine konkrete Bedrohung für Österreich. Es sei „ja einige Male ein Österreich-Bezug im ‚Manifest‘ zu finden. Das hat man bis dato angeschaut und konnte feststellen, dass keine konkrete Bedrohung im ‚Manifest‘ enthalten ist.“
Der rechtsextreme mutmaßliche Einzeltäter Anders Behring Breivik spricht in dem mehr als 1.500 Seiten umfassenden Schriftstück etwa von „Brüdern und Schwestern“ in Österreich. Die österreichischen Behörden stünden weiterhin in Kontakt mit den norwegischen Sicherheitsbehörden. „Es wurden alle Kontakte nach Österreich überprüft, derzeit wurde nichts gefunden, was eine Bedrohung darstellen könnte“, so Mikl-Leitner.
„Sehr schwache Signale sammeln“
Bereits zuvor hatte Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ein ähnliches Horn wie Mikl-Leitner gestoßen. „Das kann überall passieren“, sagte er mit Blick nach Oslo und verwies auf den Trend zur Radikalisierung durch das Internet einerseits und das „Einsamer Wolf“-Phänomen „der radikalisierten Einzelpersonen“ andererseits.
Die „Signale“, die von diesen Personen ausgesendet würden, seien „oft sehr, sehr schwach“. Aus diesem Grund müsse es künftig weitergehende Befugnisse zur Datenverknüpfung geben, um diese „schwachen Signale sammeln zu können“, wie sie Mikl-Leitner als Teil ihres Pakets plant. Allerdings warnen viele Experten, dass das gar nichts bringen wird, im Gegenteil: Die Menge gespeicherter Daten sei viel zu groß, um daraus präventiv einen Nutzen ziehen zu können.
SPÖ-Stimmen gegen Verschärfungen
SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder sprach sich allerdings gegen einen „Überwachungsstaat“ aus. Schieder findet es „bewundernswert“, wie die norwegische Gesellschaft mit den offenbar rechtsextrem motivierten Anschlägen umgehe. Man stehe dort zusammen, betone die Grundwerte und rücke davon nicht ab. „Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft“, so der SPÖ-Staatssekretär.
Zuvor hatte der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier Mikl-Leitners Vorstoß im Windschatten der Norwegen-Attentate eine klare Absage erteilt. „Eine offene Gesellschaft kann sich vor derartigen Wahnsinnstaten nie zu 100 Prozent schützen“, sagte Maier am Montag. In Österreich gebe es genügend Regeln zum präventiven Einsatz von Polizeimaßnahmen, ist der Salzburger SPÖ-Politiker überzeugt: „Sie müssen nur ausgeschöpft werden.“
Grüne „Charta für mehr Offenheit“
Die Grünen legten indes eine „Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität“ vor. Darin wenden sie sich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und streben eine Vereinbarung für Wahlkämpfe an, auf sprachliche Herabwürdigungen von Menschen oder Religionen zu verzichten. Zur Überwachung soll ein Menschenrechtsbeirat eingerichtet werden. Die vier anderen Parlamentsparteien luden die Grünen ein, diese Charta zu unterzeichnen.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig begründete die Initiative damit, dass die Parteien eine besondere Verantwortung für das politische Klima hätten. Sie kritisierte, dass in Österreich jetzt über mehr Überwachung und ein neues Anti-Terror-Paket diskutiert werde, und lobte die Reaktionen in Norwegen, wo sich Stoltenberg für mehr Demokratie und Offenheit ausgesprochen hatte, als Vorbild. Notwendig sei eine neue politische Kultur.
Im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) unterstützen Faymann und Spindelegger einen Fünfparteienpakt für ein „gemeinsames Nein zur Hetze“ aus. Der ÖVP-Chef plädierte gleichzeitig für ein begrenztes Burkaverbot im öffentlichen Raum.
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