Litauen vs.Österreich: EU bestätigt rechtskonformes Verfahren

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat heute vor der Presse die Rechtskonformität des österreichischen Vorgehens bei der Causa um den russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golovatov klar bestätigt. Österreich habe das Recht, den europäischen Haftbefehl nicht umzusetzen, wenn die Tat vor der Implementierung erfolgt sei. Golovatov soll die ihm von Litauen zur Last gelegten Kriegsverbrechen 1991 begangen haben.

„Rechtlich gesehen ist diese Frage völlig eindeutig“, sagte Reding. „Aber wir dürfen die politische Dimension nicht vergessen“, mahnte die Kommissarin. „Ich habe alle Justizminister daran erinnert, dass sie dazu verpflichtet sind, ehrlich und offen zusammenzuarbeiten“, sagte Reding.

Karl: „Beziehungen sind gut“

„Die Haftentlassungsentscheidung ist rechtskonform gefallen“, betonte Bundesministerin Beatrix Karl (ÖVP) gegenüber der APA. Mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigijus Simasius habe sie nach etwa einstündigen bilateralen Gespräche vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzuberufen, die noch offene Fragen klären soll. „Ziel ist es, die Wogen wieder zu glätten“, sagte Karl. „Die Beziehungen zwischen Österreich und Litauen sind gut“, betonte die Ministerin.

„Es ist sehr positiv, dass ein solches Treffen wie der informelle EU-Justizrat zu direkten Gesprächen zwischen Österreich und Litauen beigetragen hat“, sagte der polnische Gastgeber, Justizminister Krzysztof Kwiatkowski. Es sei besonders wichtig, damit sich die Spannungen zwischen den beiden EU-Staaten nicht zuspitzten, sagte Kwiatkowski.