Unangenehme Fragen an den Premier
Im britischen Abhörskandal überschlagen sich die Ereignisse: Nach der Verhaftung der ehemaligen „News of the World“-Chefredakteurin Rebekah Brooks am Sonntag trat der Chef von Scotland Yard, Paul Stephenson, zurück, wenige Stunden später folgte sein Vize John Yates. In Erklärungsnot gerät nun auch immer mehr Premierminister David Cameron, der eine Parlamentssondersitzung einberief.
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Cameron hatte einen ehemaligen Chefredakteur von „News of the World“, Andy Coulson, zu seinem Sprecher gemacht. Ein ähnlicher Schritt zwang Stephenson - angeblich auf Druck Camerons und des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson - Sonntagabend zum Rücktritt: Ihm wurde unter anderem zum Verhängnis, den ehemaligen „News of the World“-Vizechefredakteur Neil Wallis als Berater für die Polizei engagiert zu haben. In einer Spitze gegen Cameron sagte Stephenson bei seiner Rücktrittserklärung, anders als Coulson habe Wallis bei „News of the World“ nicht zurücktreten müssen und werde auch nicht mit den ursprünglichen Ermittlungen wegen des Abhörens von Mailboxen in Verbindung gebracht.
Cameron: Situationen nicht dieselben
Bei einer Pressekonferenz in Südafrika, wo sich Cameron derzeit aufhält, wurde der Premierminister gefragt, was denn der Unterschied zwischen der Anheuerung der beiden Männer durch Stephenson bzw. ihn sei. „Ich glaube nicht, dass die zwei Situationen in irgendeiner Gestalt oder Form dasselbe sind“, zitierte ihn die britische BBC. „Im Fall von Andy Coulson hat niemand den Vorwurf erhoben, dass seine Arbeit in der Regierung in irgendeiner Form unangemessen oder schlecht war. Er hat gut gearbeitet und die Regierung dann verlassen“, so Cameron. „Es gibt einen Unterschied zu der Situation bei der Metropolitan Police, wo sich die Frage stellt, ob die Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden oder nicht.“
Sondersitzung im Unterhaus
Cameron plädierte energisch für eine lückenlose Aufklärung: „Die Untersuchungen des Metropolitan Police Service (Scotland Yard, Anm.) müssen überall hingehen, wohin Beweise führen.“ Es solle „ohne Angst oder Gefälligkeiten“ ermittelt werden, zitierte ihn die BBC. Wie ernst die Lage ist, zeigt auch seine Entscheidung, seine Südafrika-Reise frühzeitig abzubrechen, um Vorwürfe abzuwehren, sich während des Skandals nicht im Lande aufzuhalten. Statt fünf Tage zu bleiben, reist er bereits nach zwei Tagen wieder ab.
Außerdem möchte er am Mittwoch vor dem Unterhaus Stellung zum Abhörskandal bei der Boulevardzeitung nehmen. Er habe das Unterhaus gebeten, die Sitzungsperiode um einen Tag zu verlängern, damit er bei seiner Rückkehr aus Afrika die Abgeordneten über die neuesten Ermittlungsergebnisse informieren und zu den jüngsten Ereignissen Stellung nehmen könne, sagte Cameron am Montag in Pretoria.
Miliband: Cameron „gelähmt“
Die Opposition schießt sich angesichts der Ereignisse immer schärfer auf Cameron ein: „Sir Paul hat die Konsequenzen gezogen, Cameron noch nicht“, sagte Labour-Chef Ed Miliband am Montag. Es gebe einen „scharfen Kontrast“ zwischen der „ehrenvollen“ Rücktrittsentscheidung von Stephenson und der „wiederholten Weigerung Camerons" einen Fehler bei der Einstellung von Andy Coulson“ einzugestehen, sagte Miliband. Cameron sei bei der Aufklärung der Abhör- und Korruptionsaffäre „gelähmt von seinen eigenen Entscheidungen“.
Tatsächlich ist die Nähe Camerons zur Führungsriege der Murdoch-Medien frappierend. 26-mal in nur 15 Monaten Amtszeit traf er sich mit Topleuten von News Corp. - einige davon wurden inzwischen von der Polizei festgenommen und kamen nur gegen Kaution wieder frei. Sogar über Weihnachten kam er mit Rebekah Brooks, Murdochs Verlagschefin, zusammen. Die Opposition will jetzt klipp und klar wissen, ob es dabei auch um das milliardenschwere Geschäft zur Komplettübernahme des Senders BSkyB gegangen ist. Murdoch musste den Deal inzwischen aufgeben - und Cameron braucht Helfer.
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