EU mahnt Österreich wegen Telekomgesetzen
Die EU-Kommission hat Österreich und 19 weitere EU-Staaten wegen der bisher nicht erfolgten Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften gemahnt. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit für eine Antwort, heißt es heute in Brüssel.
Sollte die Antwort nicht oder nur unbefriedigend erfolgen, kann die Brüsseler Behörde den nächsten Schritt von Vertragsverletzungsverfahren einleiten, die letzte Maßnahme wäre eine Klage vor dem EuGH.
Nur sieben Staaten haben bereits umgesetzt
Die neuen Vorschriften geben den Unternehmen und Verbrauchern neue Rechte in Bezug auf Telefon- und Mobilfunkdienste und den Zugang zum Internet. Dazu gehören etwa das Recht der Kunden, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer zu wechseln, und der Anspruch auf klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen.
Zwar haben alle EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, darunter auch Österreich. Die meisten von ihnen haben der Kommission auch bereits einige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, aber nur sieben Mitgliedsstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Malta, Schweden und Großbritannien) haben die neuen Vorschriften vollständig umgesetzt.