Mit hohem Schadenersatz gedroht
Der weltgrößte Tabakhersteller Philip Morris droht nun der australischen Regierung mit einer geharnischten Klage. Der Grund: In Australien sollen die Zigarettenpackungen als Einheitsverpackung künftig ohne Logo und Marke verkauft werden. Die Regierung erhofft sich damit eine sinkende Rate an Rauchern.
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Die in Hongkong ansässige Asien-Zweigstelle des Konzerns sieht in den neuen Anti-Raucher-Maßnahmen einen eklatanten Verstoß eines Investitionsvertrags zwischen Hongkong und Australien. Man habe bereits einen Brief an die australische Regierung gesandt, so der Konzern in einem BBC-Beitrag. Darin wurde eine dreimonatige Frist gestellt, um über die Änderungen, die die Regierung anstrebt, zu verhandeln.
Philip Morris erwartet Milliarden
Sollte keine Einigung erzielt werden, warnte Philip Morris bereits, dass man eine Klage auf finanzielle Entschädigung einreichen werde. Sollte die Regierung weiter auf den Packungen ohne Logos und Marke beharren, werde man das als grünes Licht für einen Schadenersatzanspruch für die daraus entstehenden Verlusten werten, so die Sprecherin von Philip Morris Asien, Anne Edwards, gegenüber der BBC. Die Höhe dieser möglichen Entschädigung werde von einem Gremium nach internationalen Handelsregeln bestimmt werden. „Wir schätzen die Höhe auf Milliarden Dollar“, so Edwards. Die tatsächliche Höhe werde allerdings von dem Gremium entschieden.
TV-Spots warnen vor Bevormundung
Die Tabakindustrie macht bereits sei geraumer Zeit gegen die Gesetzesänderungen, die mit Jänner 2012 in Kraft treten sollen, mobil. So wurden bereits Fernsehspots geschaltet, die davor warnen, dass sich Australien durch die „Bevormundung“ der Regierung in einen „Kindermädchenstaat“ wandeln würde. Auch der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) sieht die Gesetzesänderung mehr als kritisch: Das Vorgehen der Regierung verletze den internationalen Markenschutz und das geistige Eigentum.
Die australische Premierministerin Julia Gillard lässt sich unterdessen nicht einschüchtern. Sie werde das neue Gesetz weiter vorantreiben, so Gillard laut BBC. Man werde sich durch die Taktiken der großen Tabakkonzerne nicht einschüchtern lassen. „Wir werden nicht zurückrudern. Wir haben eine Entscheidung getroffen und die werden wir auch durchsetzen“, so Gillard.
Uruguay bereits vor Gericht
Philip Morris hatte bereits gegen Uruguay Klage wegen der Änderung von Zigarettenpackungen eingereicht. Das kleine südamerikanische Land muss sich nun gegen den größten Tabakkonzern der Welt vor einem internationalen Gerichtshof verantworten. Philip Morris klagte Uruguay von der Schweiz aus, wo es seit 2001 seinen Hauptsitz hat, auf zwei Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Der Grund: Die Investitionen des Konzerns hätten durch die drastischen Anti-Raucher-Gesetze substanziell an Wert verloren - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Uruguay hat eines der drastischsten Anti-Tabak-Gesetze der Welt. Zigarettenwerbung wurde verboten, ebenso der Gebrauch der Bezeichnungen „Light“ auf Zigarettenschachteln. 80 Prozent der Verpackung müssen mit abschreckenden Bildern bedruckt sein, die vor dem Rauchen warnen. Außerdem darf pro Zigarettenmarke nur noch eine Variante verkauft werden. Philip Morris musste deshalb sieben von zwölf in Uruguay verkauften Varianten vom Markt nehmen. Das Problem für den Tabakkonzern ist, so Eduardo Bianco vom Forschungszentrum für Tabakerkrankungen: „Wir sind in den Augen von Philip Morris ein schlechtes Beispiel, denn wenn es Uruguay schafft, dann schaffen das auch andere Länder.“
Wirken Schockfotos zur Abschreckung?
In Frankreich werden seit April Schockfotos gegen die Tabaksucht eingesetzt. In Großbritannien, Irland und Rumänien sind solche Bilder schon seit längerem Pflicht, als Erstes führte Belgien in Europa eine solche Regelung ein. Weltweit war Kanada vor elf Jahren Vorreiter.
Unklar ist, ob die Abschreckung durch Fotos funktioniert. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bringen bebilderte Warnungen wohl keinen süchtigen Raucher von der Zigarette ab - für Kinder können die Bilder allerdings durchaus abschreckend sein. Bis heute gebe es keine einzige Studie, die die Wirksamkeit solcher Fotos belege, meint hingegen die französische Tochterfirma von British American Tobacco, die unter anderem die Marken Lucky Strike und Benson & Hedges herstellt. Das kanadische Gesundheitsministerium behauptete seinerzeit, die Warnung vor dem Rauchen sei 60-mal wirksamer, wenn ein Foto dabei sei.
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