Israel verbietet Boykottaufrufe gegen Siedlungen

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Aufrufe zum Boykott der israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland faktisch unter Strafe stellt.

Für den Text stimmten gestern Abend nach stundenlanger hitziger Debatte 47 Parlamentarier, dagegen 38. Viele der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Das Gesetz verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen und Produkte „des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebiets“. Wer zu einem Boykott aufruft, kann mit Strafen von bis zu umgerechnet 10.000 Euro belangt werden.

Israelische Friedensaktivisten und Intellektuelle hatten immer wieder zu einem Boykott der Siedlungen aufgerufen, weil deren Fortbestand in ihren Augen den Friedensprozess im Nahen Osten erschwert. Der israelische Siedlungsbau verstößt gegen die Genfer Konventionen und ist völkerrechtswidrig.