Reaktionen auf Integrationsbericht
Der am Mittwoch vorgelegte Integrationsbericht mit seinen 20 Vorschlägen von Experten stößt bei der Opposition auf geteilte Meinung. Während die Grünen Teile ihrer Forderungen erfüllt und nur kleine Mängel sehen, gehen FPÖ und BZÖ mit dem Bericht hart ins Gericht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Es wird am verfehlten Prinzip der Massenzuwanderung festgehalten“, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Reaktion der APA gegenüber Er pochte auf einen „Zuwanderungsstopp“, denn Österreich habe nicht die Kapazitäten, um den „Strömen“ gerecht zu werden. Nun werde lediglich dem Wunsch der Wirtschaft und Industrie nach billigen Arbeitskräften entsprochen.
Grünen fehlen einige Themen
Die Grünen sehen hingegen Fortschritte. Erfreulicherweise enthalte der Bericht viele langjährige grüne Forderungen wie etwa bessere und schnellere Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen von Einwanderern und attraktive, finanzierbare Sprachkurse für Migranten in Österreich, so die grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Es werde allerdings auf die Umsetzung dieser Forderungen ankommen, ob die Regierung nach 45 Jahren Stillstand bei der Integrationspolitik endlich etwas weiterbringe, so Korun am Mittwoch in einer Aussendung.
Es müsse Schluss sein, mit dem Prinzip „Papier ist geduldig“. Korun wies auch darauf hin, dass einige „Handlungsfelder“ in dem Expertenbericht nicht vorkämen, da die Experten nicht damit beauftragt worden seien. Konkret nennt sie etwa Antidiskriminierung und politische Mitbestimmung. Das seien auch zentrale Bereiche für ein Zusammenwachsen. Korun forderte, dass die Kosten und Zuständigkeiten geklärt werden müssten.
BZÖ: Sammelsurium
Das BZÖ lässt kein gutes Haar am Integrationsbericht. Er sei ein bloßes Sammelsurium von Expertenmeinungen statt eigener Lösungsansätze, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in einer Aussendung. „Wir brauchen aber keinen Rattenschwanz von Weisenräten und Experten, die in der letzten Zeit wie die Schwammerln aus dem Boden wachsen, sondern Minister und Staatssekretäre, die ihren Job beherrschen und eigene Ideen, eigene Vorschläge einbringen“, so Ebner. Er verwies dabei auf den vom BZÖ vor knapp einem Jahr vorgestellten „Katalog für Integration“.
WKÖ und IV begrüßen Vorschläge
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte den Integrationsbericht grundsätzlich. „Etliche der vorgeschlagenen 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Integration entsprechen den Forderungen der Wirtschaft“, sagte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Sie begrüßte etwa die Einführung eines zweiten Kindergartenjahres.
Ebenso seien die Vorschläge zur Unterstützung von Migranten bei der Erlernung von Deutsch wichtige Schritte für eine bessere Integration einerseits und andererseits von enormer Bedeutung für das berufliche Weiterkommen dieser Personen, so die WKÖ in einer Aussendung. Auch das Ansinnen, Berufsanerkennungen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, komme der Wirtschaft und damit dem Standort Österreich als Ganzes entgegen.
Die Industriellenvereinigung (IV) lobte den Schwerpunkt Bildung in den Vorschlägen. Ein aus Sicht der Industrie zentraler Vorschlag sei die Stärkung der Teilnahme am Bildungssystem, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Derzeit schöpfe Österreich das bestehende Bildungspotenzial nicht gänzlich aus. „Wachsende Bildungsdefizite erschweren aber Migrantinnen und Migranten nicht nur den sozialen Aufstieg und die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, sondern zudem die gesellschaftliche Integration und Teilhabe“, so der IV-Generalsekretär. Die gelungene Integration der Menschen mit Migrationshintergrund zähle gegenwärtig und zukünftig zu den größten Herausforderungen für Österreich, so Neumayer.
Caritas: Vom Reden zum Tun kommen
Die Caritas hofft auf eine Umsetzung der Expertenvorschläge. Er sei „froh über die Veröffentlichung“ des jüngsten Integrationsberichts und „hoffe auf einen Rationalitätsschub“, so der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau am Mittwoch im Gespräch mit Kathpress. Landau forderte, beim Thema Integration „vom Reden zum Tun zu kommen“. Es fehle nicht an Papieren, sondern an der Umsetzung.
Links:
