Umsetzung „Schritt für Schritt“
Der im Innenministerium angesiedelte Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch den Integrationsbericht präsentiert. Kurz stellte die 20 Expertenvorschläge, die zum besseren Zusammenleben von Zugewanderten und der „Mehrheitsbevölkerung“ beitragen sollen, bei einer Pressekonferenz vor. Deren Umsetzung soll nun „Schritt für Schritt“ betrieben werden, so Kurz.
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„Es findet sich keine mathematische Formel oder eine Weltformel, mit der sich die Probleme lösen lassen. Aber es gibt einen Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen, wie man eine schrittweise Verbesserung erreichen kann“, sagte der Staatssekretär gleich zu Beginn. In den vergangenen Jahren sei einerseits „viel gehetzt“, andererseits auch „viel geträumt“ worden. „Unser Zugang ist Integration durch Leistung“, zentrales Thema sei die Sprache und die Bildung, so Kurz.
Vorsitzender: Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Universitätsprofessor Heinz Fassmann, Vorsitzender des Expertenrates, sagte: „Integration ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen.“ Alle im Papier genannten Maßnahmen zielten auf die Verbesserung der Teilhabechancen ab. Die Sprache stelle dabei eine Brücke sowohl unter den aus unterschiedlichen Ländern Zugewanderten als auch zur Mehrheitsbevölkerung dar, so Fassmann. Der Expertenrat mit seinen 15 Mitgliedern habe die Vorschläge erarbeitet und vorgestellt, nun lehne man sich „entspannt“ zurück und beobachte die Umsetzung.
Kurz kündigt Kampagne an
Die Umsetzung möchte Kurz vorantreiben, wenngleich er einräumt, dass es bei manchen Maßnahmen schneller, bei anderen langsamer gehen wird. Schon für Herbst kündigte er etwa eine Kampagne mit „Role-Models“ an. Dabei sollen Migranten, sowohl Prominente als auch „Normalbürger“, bei denen die Integration besonders gut funktioniert hat, in Kontakt etwa mit Schülern treten. Einsetzen möchte sich Kurz auch für eine höhere Erwerbsquote bei Frauen mit Migrationshintergrund - hier habe es bereits Gespräche mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegeben.
Geplant ist weiters eine „Rot-Weiß-Rot-Fibel“, die die Identifikation mit Österreich stärken soll. Ein Anliegen ist dem Staatssekretär auch die einfachere Ankerkennung von bereits im Herkunftsland erworbener Ausbildung - das derzeitige System sei teils zu komplex. Ebenfalls vorgesehen ist ein Mentoringprogramm für junge Journalisten mit Migrationshintergrund und die Einrichtung eines Islamforums. Unterstützt wird von den Experten Kurz’ Vorschlag für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die nicht Deutsch können. Eine Umsetzung innerhalb der nächsten Jahre wäre „schön“, so der Staatssekretär.
„Bewusstseinsbildung kostet kein Geld“
Einen Zeitplan für die Maßnahmen gibt es ebenso wenig wie eine Prioritätenliste: „Manche sind direkt vom Staatssekretariat zu erledigen, manche von anderen Ressorts. Wir werden Schritt für Schritt an der Umsetzung arbeiten“, so Kurz.
Budgets hierfür gebe es im Integrationsstaatssekretariat, im Integrationsfonds, in fast allen Ressorts und politischen Ebenen. „Vieles funktioniert auch durch positive Stimmung und Bewusstseinsbildung, und die kostet bekanntlich kein Geld“, sagte Kurz. Er räumte aber auch ein, dass mit Hilfe von Bewusstseinsbildung zwar Vorurteile abgebaut werden könnten, Einzelfälle, bei denen das nicht gelingt, werde es aber immer geben.
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