Schrittweise Preissenkung bis 2014
Die Rufe der Konsumentenschützer wurden immer lauter, nun hat die EU-Kommission reagiert. Mit einer neuen Verordnung sollen die Preise für Datenroaming, also das Surfen mit dem Handy im Ausland, schrittweise gesenkt werden. Auch die Sprachtelefonie wird noch billiger.
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Mit strengeren Preisobergrenzen und mehr Wettbewerb will die EU-Kommission erreichen, dass bis 2015 die grenzüberschreitende Handynutzung in der EU nicht teurer ist als im Inland. Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes schlug am Mittwoch in Brüssel erstmals eine Obergrenze für die Endkundenpreise beim Datenroaming vor.
Auch die Höchstpreise für Handygespräche und SMS sollen bis 2014 weiter gesenkt werden. Der Verordnung müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Kroes sagte bei einer Pressekonferenz, dass sie sich gezwungen sehe zu handeln, weil sich der Markt von selber nicht bewege. „Obwohl die Großhandelspreise gedrosselt wurden, wird das nicht an die Konsumenten weitergegeben.“
Schrittweise Preissenkung
Für ein abgehendes Telefonat soll die Gebühr laut Vorschlag von derzeit 35 Cent bis Juli 2014 schrittweise auf 24 Cent sinken, jeweils ohne Mehrwertsteuer. Eine SMS-Nachricht darf ab Juli 2012 nicht mehr als zehn Cent vor Steuern kosten. Für das Herunterladen von Daten schlägt Kroes ein Limit von - immer noch stolzen - 90 Cent pro Megabyte ab Juli 2012 vor, das bis 2014 auf 50 Cent sinken soll. Heute zahlt man im EU-Schnitt 2,60 Euro. Auch die Großhandelspreise für Sprach- und Textnachrichten sowie Datentransfers würden weiter gesenkt. Die Preisgrenzen sollen bis 2016 gelten.
Grenzübergreifender Wettbewerb
Es gelten zwar bereits seit 2007 Preisgrenzen für Gespräche und SMS-Nachrichten, die Gebühren halten sich hier aber am oberen Limit. Der erhoffte Wettbewerbsdruck, der noch niedrigere Preise auslösen könnte, kam nicht auf. Die Kommission will die Konkurrenz deshalb nun auf zwei Wegen anheizen.
Zum einen sollen die Kunden zusätzlich zum Vertrag mit ihrem heimischen Anbieter für die Handynutzung im EU-Ausland mit anderen Mobilfunkfirmen Verträge abschließen können, um beim Roaming auf Schnäppchenjagd zu gehen. Das soll ohne SIM-Kartentausch und unter Beibehaltung der eigenen Telefonnummer möglich sein. Mobilfunker ohne eigenes Netzwerk sollen außerdem leichter Zugang zur Infrastruktur der großen Konkurrenten im EU-Ausland bekommen.
„Dieser Vorschlag packt das Problem bei den Wurzeln an - den Mangel an Wettbewerb auf dem Roamingmarkt“, sagte Kroes. Da die strukturellen Änderungen allerdings erst mit der Zeit wirkten, müssten die Preise vorerst weiter per Verordnung gesenkt werden.
Widerstand der Telekoms erwartet
„Die Neuregelung der Datenroamingtarife wird auf sehr emotionalen Widerstand der Telekomindustrie stoßen. Ich begrüße, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes der Branche die Stirn bietet und dem immensen Druck standhält. Es muss endlich Schluss sein mit den ungerechtfertigten Missbrauchstarifen“, so der Telekomsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Paul Rübig, in einer Aussendung.
Rübig geht die Regelung allerdings nicht weit genug. „Ich fordere eine Angleichung der Tarife für Sprachtelefonate, SMS und Datenroaming im EU-Ausland an die im Inland üblichen Endkundentarife bis 2015“, so der EU-Parlamentarier.
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