Scharfe Kritik aus Berlin und Brüssel
Dänemarks Parlament hat am Freitag grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. Laut Regierungsangaben sollen die neuen Maßnahmen bereits nächste Woche in die Tat umgesetzt werden.
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Dänemarks Regierung will mit den permanenten Zollkontrollen nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität intensivieren. Die geplanten Grenzkontrollen wurden international und vor allem von Nachbar Deutschland und in Brüssel scharf kritisiert.
Zunächst 30 zusätzliche Zöllner
Der dänische Steuerminister, Peter Christensen, kündigte unterdessen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an, dass mit den neuen permanenten Kontrollen bereits am Dienstag begonnen werden soll. Laut Christensen werde es an der Grenze nach Deutschland demnach Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben: „Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken“, versicherte Christensen in diesem Zusammenhang.
Zusätzlich zu den bereits ab kommender Woche zum Einsatz vorgesehenen Beamten sollen ab Anfang 2012 weitere 48 Zöllner die Grenzen zu den Nachbarländern überwachen. Bis 2014 sollen außerdem bauliche Maßnahmen die Kontrolle der Grenzen gewährleisten.
Grünes Licht auch im Finanzausschuss
In Kopenhagen scheiterte zuvor die Opposition am Freitag mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Auch der Finanzausschuss im dänischen Parlament bewilligte im Anschluss zusätzliche Grenzbeamte zur Überwachung der Grenzen zu Schweden und Deutschland.
Laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau dauerte die Behandlung der Frage im Finanzausschuss diesmal nur zehn Minuten. Noch vor zwei Wochen hatte der Ausschuss zahlreiche Bedenken und Zusatzfragen erhoben. Der Parlamentsentscheid musste daraufhin verschoben werden.
Mit Schengen vereinbar?
Die EU-Kommission will nun die Vereinbarkeit der von Dänemark geplanten Kontrollen mit den Schengen-Regeln prüfen. Das sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Nachrichtenagentur AFP. „Die dänischen Behörden haben der Kommission am 28. Juni die angeforderten Unterlagen übermittelt, diese werden gerade geprüft.“ Die Kommission stehe deswegen „in Kontakt“ mit der Regierung in Kopenhagen. „Die dänische Regierung hat der Kommission mehrfach versichert, dass die Kontrollen den Schengen-Regeln und den europäischen Bestimmungen entsprechen sollen“, fügte der Sprecher hinzu.
Kritiker vermuten in der Maßnahme einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen und die innerhalb der EU gewährleistete Freiheit des Personen- und Warenverkehrs. Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag. Die Minderheitsregierung von Premier Lars Lökke Rasmussen hatte die Kontrollen im Mai auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei beschlossen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso verteidigte erst vergangene Woche in einem Rundbrief an die EU-Staats- und -Regierungschefs die Freiheiten des Schengen-Raumes. Die Kommission werde „keinerlei Versuch akzeptieren, die Schengen-Prinzipien zu unterminieren“, zitierte die dänische Nachrichtenagentur Ritzau den Kommissionspräsidenten aus dem Schreiben. In Dänemark werteten Medien und Experten diese Formulierung als klaren Seitenhieb auf die umstrittene geplante Wiedereinführung EU-interner Zoll- und Grenzkontrollen durch Dänemark.
„Menetekel für die Freiheit in Europa“
Deutschland und Dänemark haben den Streit um dänische Grenzkontrollen bei einem Außenministertreffen in Berlin zuletzt zwar etwas entschärft, aber nicht beigelegt. Die dänische Außenministerin Lene Espersen betonte gegenüber ihrem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle demnach, dass es auch künftig keine regelmäßigen Personenkontrollen geben werde. Sie verteidigte aber die Pläne für Zollkontrollen, für die auch Grenzgebäude aufgebaut werden sollen. Westerwelle warnte davor, dass diese „zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden“ könnten.
Verschärfte Ausweisungsgesetze
Dänemarks Mitte-rechts-Regierung hat sich seit 2002 durch immer neue Verschärfungen beim Ausländerrecht profiliert. Grünes Licht gab es im dänischen Parlament zuletzt auch für eine massive Verschärfung bei der Ausweisung straffälliger Ausländer.
Danach sollen künftig alle zu Haftstrafen verurteilten Ausländer automatisch ausgewiesen werden. Für den Vorschlag von Integrationsminister Sören Pind stimmten am Freitag vergangener Woche 97 Abgeordnete bei nur sieben Gegenstimmen. Selbst die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten votierten im Folketing für die Verschärfung.
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