Abstimmung über Gesetzesdetails
Das griechische Parlament hat der Umsetzung des am Mittwoch beschlossenen Sparpakets zugestimmt. Die regierende sozialistische PASOK-Partei erreichte am Donnerstag die nötige Mehrheit für die Umsetzung der im Grundsatz schon am Vortag beschlossenen Reformen, die den Weg für weitere Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) frei machen.
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Anschließend stimmten die Abgeordneten noch über einzelne Bestimmungen des Gesetzes ab. Beschlossen wurden der Aufbau einer Privatisierungsagentur, die Regulierung für staatliche Immobilien im Vorfeld einer möglichen Privatisierung, zusätzliche Steuermaßnahmen, Einstellungsbeschränkungen für den öffentlichen Dienst sowie Regulierungen für den Bereich Arbeitsmarkt und Sozialversicherung.
Die beiden am Mittwoch und Donnerstag beschlossenen Gesetze beinhalten einen Sparplan für den Zeitraum 2011 bis 2015. Insgesamt soll Griechenland dabei 28 Milliarden Euro einsparen. Zudem sind zahlreiche Steuererhöhungen vorgesehen, etwa eine Art Solidaritätszuschlag für Haushalte. Außerdem sinkt der Steuerfreibetrag, und zahlreiche Steuererleichterungen werden gestrichen. Der Mehrwertsteuersatz für Cafes und Bars wird erhöht. Luxussteuern für Yachten, Pools und Autos kommen.
Weg für weitere Hilfen frei
Die endgültige Zustimmung ebnet nach Ansicht der EU den Weg für weitere Milliardenhilfen an das Land. „Die Bedingungen sind nun gegeben, um über die Auszahlung der nächsten (Kredit-)Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland zu entscheiden und beim zweiten Hilfspaket rasch voranzukommen.“ Das teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Donnerstag in Brüssel mit.
Die Griechen könnten sich auf die europäische Solidarität verlassen, sagten die beiden EU-Spitzen. Die Abstimmung am Donnerstag sei ein Zeichen der nationalen Verantwortung gewesen. Van Rompuy und Barroso riefen zum wiederholten Male die politischen Parteien in dem Krisenland auf, beim Überwinden der Krise an einem Strang zu ziehen.
Die Euro-Finanzminister werden am Sonntag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Auszahlung neuer Kredite von insgesamt zwölf Milliarden aus dem alten Hilfsprogramm zu entscheiden. Die Kassenhüter wollen sich zudem auf Einzelheiten eines neuen Hilfsplans einigen, der einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben soll.
Trichet warnt vor Dauerdebatte
Kaum ist die Hürde genommen, folgt bereits der Appell, zur Tagesordnung zurückzukehren. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnt vor Dauerdebatten über das krisengeschüttelte Griechenland. Es müsse jetzt vor allem darum gehen, Vertrauen wiederherzustellen, forderte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.
Trichet sagte: „Es ist gewiss: Falls es eine dauerhafte, unaufhörliche Debatte gibt, macht man nicht das, was für einen Erfolg nötig ist.“ Er antwortete damit auf eine Frage, ob das Land vor einem Solvenz- oder einem Liquiditätsproblem stehe. Notwendig sei eine „weniger spektakuläre“ Diskussion, zudem müssten Beteiligte zu gefällten Beschlüssen stehen.
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