Roma-Hilfe kommt nicht an
Die Roma-Abschiebungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vergangenen Herbst das Thema Roma-Integration schlagartig ganz nach vorne auf die EU-Agenda katapultiert. „Trotz der Bemühungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene verbessert sich die Lage vieler Roma in Europa nur langsam“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber ORF.at.
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Vergangenen Freitag verabschiedete die Kommission deshalb einen neuen Rahmenplan, der die Lebensbedingungen der Minderheit verbessern soll. Roma-Verbände bezweifeln allerdings die Wirksamkeit des Papiers, zumal es keinerlei Mittel zur Durchsetzung der Ziele vorsieht und die Umsetzung allein Sache der Mitgliedsstaaten ist. Auf der Roma-Dreiländerkonferenz, die jüngst im ÖGB-Haus in Wien stattfand, forderten Volksgruppen- und Gewerkschaftsvertreter aus Österreich, Tschechien und Slowakei mehr Kontrolle seitens der EU.
Roma in Europa
Mit bis zu zwölf Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern sind die Roma die größte ethnische Minderheit Europas. Allein in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben drei bis vier Millionen Roma. Nach Angaben der EU-Agentur für Menschenrechte gehören Roma zu den am meisten von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus betroffenen Gruppen in Europa.
„Es wird viel Geld für Projekte ausgegeben, aber die Roma in den Dörfern sehen nichts davon“, so Peter Pollak von der slowakischen Assoziation der Arbeitgeber für Roma (AZR). „Die EU-Kommission verlässt sich bei der Kontrolle auf die Mitgliedsstaaten. Doch diese versuchen, ihre eigenen finanziellen Probleme damit zu verstecken.“ Die slowakische Gesellschaft sei aufgebracht, wenn sie trotz der Geldflüsse keine Ergebnisse sehe. „Das steigert natürlich den Hass und die Vorurteile der Nicht-Roma gegenüber den Roma“, so Pollak.
Wo das Geld versickert
An Geld fehlt es grundsätzlich nicht. Laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding stehen im derzeitigen Finanzplan 26,5 Milliarden Euro für die Integration von Roma bereit, allerdings wurden 70 Prozent der Gelder bisher nicht genutzt. Nur ein Bruchteil der Förderungen gelangt zu den Roma. Sie hätten oft nicht das bürokratische Know-how, um die EU-Gelder zu lukrieren, klagte der Direktor des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte (EZRR) Rob Kushen am Internationalen Roma-Tag im April.
In Bulgarien würden Schätzungen zufolge nur rund drei Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen, in der Slowakei nur die Hälfte. Häufig seien es praktische Probleme, die dazu führen, dass Gelder gar nicht oder nicht zweckgerecht ausgegeben werden, so Reding: „Etwa wenn eine kleine Nichtregierungsorganisation nicht genügend Personal hat, um die Fördermaßnahmen zu organisieren, für die sie Fördermittel erhalten könnte.“
Katastrophale Lebensumstände
Laut EU-Kommission leben Roma zehn Jahre kürzer als der Durchschnitt der EU-Bürger. Ihre Kindersterblichkeit ist bis zu sechsmal höher als beim Rest der Bevölkerung. Benachteiligt sind sie auch im Bereich Bildung: Nur 42 Prozent der Roma-Kinder absolvieren die Grundschule. Die Arbeitslosigkeit sei laut Weltbank in einigen Ländern um bis zu 26 Prozentpunkte höher und die Armut viermal so hoch. Roma leben oft in Siedlungen und Slums unter menschenwidrigsten Bedingungen und haben weder Zugang zu Strom noch zu fließendem Wasser.
„Verwaltungskapazitäten fehlen“
Das Grundproblem: Die Minderheit hat keine Lobby. „Roma sind in den osteuropäischen Staaten nicht organisiert“, sagt Ferry Janoska, Obmann des österreichischen Roma-Vereins Romano Centro. „Sie haben dort kaum Vertreter und sind deshalb machtlos.“ Oft würden die nationalen Strukturen verhindern, dass das Geld tatsächlich bei den Roma ankommt, so Janoska, der die Problematik an einem Beispiel festmacht. „In einem Dorf nahe der slowakischen Stadt Kosice investierte die EU 80.000 Euro in einen neuen Sportplatz für Roma-Kinder. Als wir uns das Projekt an Ort und Stelle ansahen, sahen wir lediglich eine Wiese, um die sie einen Zaun gespannt hatten. Das kann nicht 80.000 Euro kosten.“
Der Bericht der eingesetzten Roma-Task-Force aus dem vergangenen Jahr habe Schwächen aufgezeigt, so Reding gegenüber ORF.at. „Wir haben festgestellt, dass das zur Verfügung stehende europäische Geld nicht so eingesetzt wird, wie es eingesetzt werden sollte.“ Einige Staaten würden keine nationalen Kofinanzierungsmittel für Förderungen bereitstellen und die Zivilbevölkerung sowie Roma-Gruppen zu wenig miteinbeziehen. „Die Umsetzung auf nationaler Ebene ist problematisch, weil es oft an Verwaltungskapazitäten fehlt.“
Deshalb wünscht sich auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, mehr Kontrollen der EU-Förderungen. „Eine Lebensverbesserung für die Roma wäre sichtbar. Man würde sehen, dass neue Roma-Siedlungen entstehen, neue Straßen und Schulen gebaut werden. Aber die Gelder kommen nicht an. Sie bleiben auf der Strecke. Hier sind die Mitgliedsstaaten Antworten schuldig geblieben.“
Roma-Bevölkerung
Praktisch alle Mitgliedsstaaten haben eine Roma-Bevölkerung. Laut Statistiken des Europarats stellen Roma im Mindestfall 0,06 Prozent der Bevölkerung (Luxemburg: 3.000 Roma) und bis zu 10,33 Prozent der Bevölkerung in Bulgarien (750.000 Roma) dar.
„Thema bringt keine Wählerstimmen“
Das größte Problem sind aber letztlich nach wie vor die Vorurteile innerhalb der Bevölkerung gegenüber der Volksgruppe. „In Tschechien werden Roma noch immer öffentlich diskriminiert und beleidigt“, sagt Wail Khazal von der tschechischen NGO IQ Roma Service auf der Roma-Dreiländerkonferenz. „Ich steige etwa mit einer Arbeitskollegin, die Roma ist, in eine Straßenbahn und der Straßenbahnfahrer sagt plötzlich durch: ‚Passen Sie auf Ihre Handtaschen auf!‘“ Khazal sagt, in erster Linie seien die Politiker in den EU-Staaten gefordert, gegen Diskriminierung härter vorzugehen und mit gutem Beispiel voranzugehen. „Denn derzeit missbrauchen sie lediglich die negative Stimmung gegenüber Roma für ihre politischen Machtkämpfe.“
„Manche Staaten argumentieren, sie hätten nicht die Expertise, um solche Programme durchzuführen“, so die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. „Es ist offenbar politisch nicht opportun, hier zu investieren. Es bringt keine Wählerstimmen.“
Elisabeth Semrad, ORF.at
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