Was Polen in der EU bewirken will
Polen will während der EU-Präsidentschaft den Fokus auf Wachstum und die EU-Erweiterung legen. „Unsere erste Priorität ist es, das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln, da wir glauben, dass vieles daraus folgt - stärkere Solidarität, mehr Großzügigkeit in der Nachbarschaft und größere Offenheit gegenüber der Erweiterung“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Warschau.
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Der Weg dahin sei die Vollendung des Binnenmarktes, besonders im Bereich der Dienstleistungen und des Internethandels. Zur Schulden- und Währungskrise in Griechenland sagte Sikorski, Polen sei nicht Teil der Euro-Zone, doch versuche es, „Teil der Lösung“ zu sein. Er hätte sich gewünscht, dass andere Länder so wie Polen schon vor Jahren eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsverschuldung festgelegt hätten. Gemäß der polnischen Verfassung dürfen die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. „Wir waren dieses Jahr sehr nahe an dieser Grenze, das zwang uns zur Kürzung der Ausgaben“, sagte Sikorski.
Erweiterung soll vorangetrieben werden
Polen will bei der EU-Ratspräsidentschaft, die es erstmals seit seinem EU-Beitritt 2004 turnusgemäß für ein halbes Jahr übernimmt, auch die EU-Erweiterung vorantreiben. Im Falle Serbiens halten polnische Experten Fortschritte für möglich. „Wir haben jüngst gute Entwicklungen gesehen, und die werden sicher Auswirkungen auf die Einstellung der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der serbischen Aussichten auf eine weitere EU-Annäherung haben“, sagte Leszek Jesien vom Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten (PISM) in Anspielung auf die Festnahme und Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Die polnische Präsidentschaft wolle in dieser Hinsicht „so viel tun wie möglich“, aber auch „genau darauf hören, wie die anderen Mitgliedsstaaten auf die Entwicklungen in Serbien und auf dem restlichen Balkan reagieren“.
Besseres Verhältnis zu Ostpartnern
Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im September in Warschau soll zudem ein Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen werden. Das von Polen und Schweden 2008 angeregte Projekt soll Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine, Weißrussland und Moldawien näher an Europa heranbringen. „Das ist noch keine Heirat, aber ein Flirt und vielleicht sogar Verlobungszeit“, sagt Europastaatssekretär Mikolaj Dowgielewicz.
Unterstützung für arabische Welt
Zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der arabischen Welt forderte Sikorski eine europäische „unabhängige und gut finanzierte Stiftung“ für Demokratie. „Wir brauchen ein Instrument, eine Institution, die ihnen unabhängig von Regimewechseln hier und Regierungswechseln dort hilft“, sagte Sikorski, der anbot, die polnische Erfahrung mit Systemwechseln zu teilen. Angesichts des hohen Bildungsgrads in Tunesien und der „Tausenden unsichtbaren Verbindungen nach Frankreich und damit Europa“ zeigte sich Sikorski optimistisch, dass der Wandel dort Erfolg haben werde.
Polen will nach den Worten von Ministerpräsident Donald Tusk während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft zur treibenden Kraft der EU werden. Sein Land gelte schon heute als eine der wenigen führenden Kräfte der EU, die sich auf zahlreichen Gebieten für die europäischen Interessen einsetzten, sagte Tusk am Dienstag vor dem Parlament in Warschau. Er verwies darauf, dass sich Polen systematisch gegen eine Rückkehr zu einzelstaatlichem Denken und Nationalismus wehre, wie sie derzeit „in den Aktionen und Erklärungen gewisser Politiker und EU-Mitglieder mit dem bloßen Auge“ zu erkennen seien.
„Geist der europäischen Gemeinschaft“
Mehr Solidarität und weniger nationaler Egoismus, heißt die Botschaft aus Warschau an die EU-Hauptstädte. Sein Land wolle „den Glauben in die EU-Institutionen beleben“, kündigte Tusk an. Der Debatte über die Finanzkrise und den EU-Haushalt will Polen den „Geist der europäischen Gemeinschaft“ einhauchen. Auch in der Debatte über Grenzkontrollen im Schengen-Raum präsentierte sich Polen als strenger Hüter der EU-Freiheiten. „Wir werden Schengen verteidigen“, sagte Tusk.
Fehlenden Gemeinschaftssinn beklagt Warschau auch in der Diskussion über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020. In letzter Zeit sei die Debatte von Spannungen zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern überschattet, kritisierte Tusk. Nicht ohne Grund: Polen gilt als das „neue Spanien“ der EU. Wie früher Madrid profitiert heute Warschau stark von EU-Regionalzahlungen.
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