Diskussion über Timing
Der genaue Termin für die Parlamentswahl in Polen steht zwar noch nicht fest. Fix ist aber, dass er auf Ende Oktober oder Anfang November und damit genau in die erste EU-Ratspräsidentschaft des Landes fallen wird. Was das für die Vorsitzführung bedeutet, darüber gehen die Meinungen von Politikern und Experten auseinander.
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Während Vertreter der Opposition Kritik an der Terminwahl üben, sieht die regierende Bürgerplattform (PO) keinen Grund zur Besorgnis. „Die Meinung meiner Partei, der Linken, ist klar. Wir sind der Ansicht, dass die Parlamentswahl nur einen negative Einfluss auf die Präsidentschaft haben kann“, sagte der Sprecher der Oppositionspartei Bündnis der demokratischen Linken (SLD), Tomasz Kalita, jüngst im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Warschau.
Kaczynski: Große logistische Belastung
Ähnlich hatte sich der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, vor kurzem geäußert. „Natürlich hätte die Wahl schon im Frühling stattfinden sollen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen des Zusammenfalls mit der EU-Präsidentschaft werde sie „zu einer großen logistischen Belastung“. Seiner Ansicht nach habe sich die PO gegen einen früheren Wahltermin gestellt, um der Regierung durch den EU-Vorsitz „eine höhere Unterstützung“ zu sichern.
Zwei Jahre Vorbereitung auf Vorsitz
„Wir sahen keinen Grund, den von der Verfassung vorgesehenen Termin zu ändern“, sagte hingegen der PO-Senator Lukasz Abgarowicz gegenüber österreichischen Journalisten. „Wir bereiten uns schon seit zwei Jahren sehr solide auf die Präsidentschaft vor.“ Wahlen im Frühjahr hätten das ganze Programm gestört. Polen sei ja nicht das einzige Land, in dem während eines EU-Vorsitzes Wahlen stattfänden, so die PO-Europaabgeordnete Lena Kolarska-Bobinska. „Das bedeutet nur, dass der Wahlkampf anders sein wird. Er könnte sehr kurz ausfallen, wir wissen ja das Datum der Wahl noch nicht.“
Ideal sei das Timing nicht, meinte der Direktor des Polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten (PISM), Marcin Zaborowski. Er verwies auf das Beispiel Tschechien, wo sich zwar keine Wahl, aber eine Regierungskrise 2009 erheblich auf die Ratspräsidentschaft ausgewirkt habe. „Die Effizienz und das Image der Präsidentschaft haben darunter gelitten“, so Zaborowski. Andererseits sei das Zusammenfallen von Wahlen und EU-Vorsitz auch nichts Ungewöhnliches. „Die Belgier haben ihre Präsidentschaft überhaupt ohne Regierung geführt, und das war nicht wirklich eine schlechte Präsidentschaft.“
Dezember-Wochen als Fragezeichen
Die neue polnische Regierung - egal, wie sie zusammengesetzt sei - werde jedenfalls nicht vor Dezember im Amt sein. „Das heißt in der Praxis, die bestehende Regierung wird im Grunde die Präsidentschaft zu Ende führen.“ Einziges Fragezeichen seien die Dezember-Wochen, wo es schon eine neue Regierung geben könnte, ergänzte der PISM-EU-Experte Leszek Jesien. „Da wird es noch ein paar wichtige Ratstreffen geben, besonders nach Weihnachten.“
Dabei könne es unter anderem auch um das Budget für 2012 gehen. Im vergangenen Jahr war der Etat für 2011 zwischen EU-Rat und Parlament mehrere Wochen heftig umstritten. „Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es nun einfacher wird“, so Jesien.
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