Von Innenpolitik überschattet
Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist am 30. Juni zu Ende gegangen. Die Bilanz ist gemischt. Es gab bisher kein Land, dessen Regierung während der EU-Präsidentschaft derart harsche Kritik einstecken musste. Denn gerade im EU-Halbjahr ging die Regierung von Viktor Orban daran, ihre Machtstrukturen weiter einzubetonieren.
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Zunächst war es das im Dezember 2010 verabschiedete restriktive Mediengesetz, das als „Knebelgesetz“ bezeichnet wurde, da es die Pressefreiheit in Ungarn beschneide. Weiters die neue Verfassung des Landes, die unverhohlenen Nationalismus ausströme, so internationale Kritik. Orban wurde vorgeworfen, gegen Geist und Werte der EU-Verträge zu verstoßen. Da stand zugleich die Frage im Raum, ob Brüssel Ungarn nicht den EU-Vorsitz entziehen solle.
Kritik wurde leiser
Der beschwerliche Start Ungarns überschattete damit seine erste EU-Präsidentschaft, obwohl die Kritik im Lauf der vergangenen Monate leiser wurde. Brüssel lobte die Ungarn, und diese loben sich auch selbst - mit Einschränkungen. „Wir haben keine perfekte Arbeit geleistet, aber wir konnten große Erfolge verbuchen“, sagte Orban. Ungarn habe in den sechs Monaten die Basis für eine europäische Wirtschaftsregierung und eine einheitliche Energiepolitik geschaffen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen. Dabei hielten auch Europas Konservative zu Orban, dessen Partei nach ihrem Zweidrittelsieg bei der Parlamentswahl 2010 als besonders erfolgreich gilt.
Es ging eine ungarische EU-Präsidentschaft zu Ende, für die die Bürger in Ungarn selbst nur wenig Interesse bekundeten. Umfragen zeigten zwar, dass der Vorsitz die Meinung der Bevölkerung gegenüber der EU positiv beeinflusst habe, aber „verliebt“ seien die Ungarn nicht in Europa, hatte der ungarische Außenminister Janos Martonyi gesagt.
Durchwachsene Bilanz
Die Bilanz der Präsidentschaft ist gemischt. Da gibt es durchaus sachpolitische Erfolge wie die Strategie für Roma und den Donauraum, die abgeschlossenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und Teilerfolge bei der Schaffung einer wirtschaftspolitischen Steuerung, doch ebenso Negativergebnisse in der Außenpolitik.
Kritiker erinnern an die Verschiebung des geplanten Ostpartnerschaftsgipfels und die Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien sowie das Fehlen einer einheitlichen Politik in der Libyen-Krise. Politologen stellen außerdem die Frage nach dem „Danach“. Wird nach dem Ende der Ratspräsidentschaft die Kritik aus Brüssel an Ungarn erneut erstarken?
Überdeckt Innenpolitik Erfolge?
Auch die sozialistische Opposition erkennt den Erfolg der ungarischen Präsidentschaft an. Dennoch würden Machtbestreben und Demokratieabbau die fachlichen Erfolge Ungarns in Brüssel in den Schatten drängen. Später würde sich kaum jemand an die erfolgreich absolvierten Programme der ungarischen EU-Präsidentschaft erinnern, sondern daran, dass es einen „relativ jungen EU-Staat gibt, der Schritte zur Untergrabung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land unternahm“, sagte der sozialistische Ex-Außenminister und Ex-EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs.
Doch zur Bilanz der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gehört auch die Erkenntnis, dass es keine Trennung von innerstaatlicher und europäischer Politik geben kann. Nach Ansicht vieler Kritiker habe Orban in den sechs Monaten die Chance verspielt, Ungarns Europafähigkeit zu beweisen. So habe er erklärt, dass „Diktate aus Brüssel nicht willkommen in Ungarn“ seien, und das, obwohl die ungarische Ratspräsidentschaft mit dem Motto „Ein starkes Europa“ gestartet war.
Harriett Ferenczi, APA
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