Heißes Eisen Türkei-Beitritt
Polen hat sich für den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte große Ziele gesetzt: Es will die Energiesolidarität in der Gemeinschaft einführen und die Verhandlungen über einen neuen EU-Budgetrahmen anstoßen. Doch vor allem ein Thema, das Polen auf der Agenda hat, ist höchst kontroversiell: Warschau will Gespräche zu einem EU-Beitritt der Türkei forcieren.
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Als Land, das traditionell EU-Erweiterungen und die Annäherung östlicher Nachbarn an die Union befürwortet, will Polen dieses Thema in der EU verstärkt auf die Tagesordnung bringen. Kontroversen sind programmiert, denn Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich stehen einem Beitritt der Türkei mehr als skeptisch gegenüber.
Polen sieht mehrere Gründe
Polen werde zum einen aus prinzipiellen Gründen für eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union eintreten, so Adam Jasser, Unterstaatssekretär in der Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk. „Wir sehen einfach keinen Widerspruch zwischen einer Vertiefung der europäischen Integration und einer Erweiterung.“ Im Falle Polens habe das ja auch nicht zugetroffen. Auch damals habe man diskutiert, ob die EU gleichzeitig interne Reformen vertiefen und eine Erweiterung durchführen könne. „Und es sieht so aus, als hätte es funktioniert.“
Zum anderen gebe es aus polnischer Sicht aber auch pragmatische Gründe für eine Aufnahme der Türkei, so Jasser, der auf die „dynamische Wirtschaft“ der Landes und dessen Position im Nahen Osten verwies und betonte, eine Mitgliedschaft könne dem Ansehen der Union in der Welt nützen. „Das heißt nicht, dass Polen unkritisch ist“, betonte der Unterstaatssekretär gleichzeitig.
Kritierien müssen erfüllt werden
„Niemand kann der EU beitreten, wenn er nicht die Kriterien dafür erfüllt - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis“, so Jasser weiter. Es sei klar, dass die Türkei noch einen langen Weg vor sich habe. „Aber langfristig und grundsätzlich gesprochen glauben wir, dass Europa (von einem Beitritt) profitieren würde.“
Die Ereignisse in Nordafrika zeigten, dass Länder, die nicht unbedingt die christlichen Wurzeln mit Europa gemeinsam hätten, nach ähnlichen Werten strebten. „Das ist für mich ein Argument für eine Erweiterung“, so Jasser. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hatte zuvor die Rückendeckung seines Landes für die Türkei bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt bekräftigt. „Polen unterstützt unverändert die europäischen Ambitionen der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft“, sagte Komorowski Anfang Juni in Warschau nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül.
AP
Das Treffen der beiden Präsidenten und ihrer Ehefrauen in Warschau.
Gül hofft auf „wesentliche Beschleunigung“
Gül sagte vor der Presse, die Verhandlungen mit der EU liefen bereits seit längerem, er rechne nun mit einer „wesentlichen Beschleunigung“. Hoffentlich würden weitere Verhandlungskapitel eröffnet, so Gül. Komorowski betonte, zu den polnischen Prioritäten gehöre die Erhaltung der „offenen Tür“ der EU. Er gab zu, dass im Moment „keine gute Zeit“ für den Beitritt neuer Staaten sei. Die Erweiterung um die Türkei würde aber der ganzen Gemeinschaft Vorteile bringen, so der polnische Präsident.
Das Für und Wider
Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine Aufnahme in die EU. Die Gespräche gehen aber nur schleppend voran. Hauptgrund ist der ungelöste Streit mit der griechischen Republik Zypern. Die Türkei weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Wegen der Türkei-Skepsis in Ländern wie Deutschland, Frankreich und auch Österreich macht sich in dem NATO-Mitgliedsland Beitrittsmüdigkeit breit. Für einen Beitritt spricht, dass die Türkei als Bindeglied zwischen Europa und dem Nahen Osten die Bedeutung der EU als globale Macht stärken könnte.
Die aufstrebende Volkswirtschaft mit ihrer relativ jungen Bevölkerung von mehr als 70 Millionen Menschen könnte der Gemeinschaft als Wachstumsmotor nützen. Dagegen sprechen Bedenken, ob das landwirtschaftlich geprägte, sozial rückständige Land die EU-Finanzen nicht überfordern würde. Doch vor allem herrscht Angst vor einer Islamisierung der christlich geprägten EU. Zuletzt wurde Ankara im März in Straßburg wegen Mängeln bei der Presse- und Religionsfreiheit kritisiert.
Noch viele offene Fragen
Der Direktor des Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten (PISM), Marcin Zaborowski, sieht die polnische Unterstützung für einen Beitritt der Türkei auch in Zusammenhang mit der Haltung Polens gegenüber seinen Nachbarn im Osten wie der Ukraine. „Letztlich hätten wir gerne, dass unsere östlichen Nachbarn irgendwann der EU beitreten, und das wird kaum möglich sein, wenn wir nicht unseren generellen Standpunkt zur Erweiterung beibehalten.“
Mit großen Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach Einschätzung des polnischen EU-Experten Leszek Jesien unter polnischer Präsidentschaft dennoch nicht zu rechnen. Schließlich seien viele Kapitel eingefroren und von einer Lösung „im Dreieck zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland“ abhängig: „Dieses Dreieck ist nicht leicht zu knacken, und ich sehe keinen Grund für Optimismus, dass es unter der polnischen Präsidentschaft geknackt werden kann.“
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