Budget mangelhaft: Strafe für Kaliforniens Abgeordnete

Die Abgeordneten im US-Bundesstaat Kalifornien bekommen vorerst kein Gehalt mehr, weil ihr Budgetentwurf für das kommende Fiskaljahr zu wünschen übriglässt.

„Meine Behörde hat den jüngst verabschiedeten Haushalt unter die Lupe genommen und dabei Posten entdeckt, die mangelhaft berechnet, falsch kalkuliert und nicht zu Ende gedacht sind“, teilte der Chef des kalifornischen Rechnungshofs, John Chiang, gestern mit. „Die Zahlen ergeben einfach keinen Sinn.“ Deshalb würden die Abgeordneten so lange kein Gehalt bekommen, bis ein solider Haushaltsentwurf vorgelegt werde.

Möglich macht das ein Gesetz, das die Kalifornier im vergangenen Jahr per Referendum beschlossen hatten. Das Fiskaljahr beginnt am 1. Juli. Die Abgeordneten hatten ihren Haushaltsentwurf in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Allerdings lehnte Gouverneur Jerry Brown das Zahlenwerk einen Tag später ab, weil auch er darin „fragwürdige Haushaltstricks“ und „unrealistische Sparziele“ ausmachte. Eine Finanzlücke von zehn Milliarden Dollar sei in dem Entwurf nicht geschlossen worden.