Darf weiter in EU bleiben
Die EU hat den Manager Mustafa Zarti aus der Liste der Führungspersönlichkeiten um den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gestrichen, die von Sanktionen gegen das libysche Regime erfasst werden. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Amtsblatt der EU hervor. Zarti ist laut Medienberichten Sohn eines Diplomaten, der bei der OPEC in Wien tätig war.
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Er wird verdächtigt, als Strohmann in Österreich Vermögen von Gaddafi zu verwalten. Zarti weist das aber zurück. Zarti hat einen österreichischen Pass. Dieser wurde 2006 ausgestellt und gilt bis 2016. Daher darf sich Zarti weiter in der EU aufhalten. Hingegen unterliegen die anderen 26 Personen, die als Führungspersönlichkeiten rund um Gaddafi gelten, Reiserestriktionen der EU.
Zarti hat jetzt auch wieder Zugriff auf seine Konten, die in Österreich von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) eingefroren worden waren. „Mit dem heutigen Tag, mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, kann Zarti wieder über seine Konten verfügen“, erklärte die OeNB Freitagmittag nach der offiziellen Bekanntgabe, dass Zarti von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde.
Nowotny: Waren „vorauseilend“
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny verwies in seiner Konjunktur-Pressekonferenz in Wien darauf, dass EU-Sanktionen in Österreich umgesetzt werden, ebenso deren Aufhebung. Dass Österreich die Konten damals schon einfror, bevor Zarti überhaupt auf die EU-Sanktionsliste kam, nannte Nowotny „vorauseilend. Wir haben hier raschere Maßnahmen getroffen, die dann absorbiert wurden von den EU-Sanktionen.“ Die Notenbank habe die Vermögenswerte damals auf Basis von Informationen gesperrt, die „vonseiten des Außenamts gesammelt wurden“.
Prozessrisiken aus der damaligen Vorgangsweise sieht Nowotny für sein Haus nicht. Im Fall von Klagen wäre die Notenbank ohnehin nicht unmittelbarer Ansprechpartner gewesen. Außerdem verwies er darauf, dass ebenfalls am Freitag der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde Zartis abgewiesen habe.
Außenministerium rechtfertigt Vorgehen
Das Außenministerium verteidigte sein Vorgehen gegen Zarti. Informationen aus Österreich, anderen EU-Staaten und Libyen hätten „deutlich den Anschein erweckt“, dass der frühere Vizechef des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) in Finanztransaktionen im Auftrag des Gaddafi-Regimes bzw. der Familie Gaddafi, verstrickt sein könnte, erklärte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Freitag gegenüber der APA.
Das Außenministerium argumentiert, dass es in der Natur von „Sicherungsmaßnahmen“ liege, dass sie „rasch und mit einem gewissen Überraschungseffekt“ gesetzt würden. Außerdem habe man gegenüber Mustafa Zarti klargestellt, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handle, so Sprecher Launsky-Tieffenthal.
Vermögenswerte von Staatsfonds eingefroren
Die OeNB hatte am 4. März per Verordnung sämtliche Vermögenswerte des früheren Vizechefs des libyschen Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) eingefroren, seither hatte Zarti keinen Zugriff mehr auf seine Depots in Österreichs. Ausgangspunkt für die Verordnung waren Informationen über „enge Beziehungen“ zum Regime Gaddafis. In der VfGH-Beschwerde beklagte Zarti, dass die Sperrverordnung massiv in die Grundrechte eingreife; zudem sei sie ohne Parteiengehör zustande gekommen.
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