US-Regierung „tief besorgt“
US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Regierungstruppen würden Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen als „Kriegswerkzeuge“ einsetzen, sagte Clinton am Donnerstag.
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Die US-Regierung sei „tief besorgt“ angesichts des Ausmaßes der Vergewaltigungen in Libyen und „beunruhigt“ durch Berichte, wonach Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika sexuelle Gewalt gegen politische Gegner einsetzten. „Vergewaltigung, physische Einschüchterung, sexuelle Bedrohung und selbst sogenannte Jungfräulichkeitstest finden in Ländern überall in der Region statt“, sagte Clinton. Die USA würden das aufs Schärfste verurteilen.
Letzte Woche hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, Gaddafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben und zu diesem Zweck Potenzmittel einkaufen zu lassen. Es gebe entsprechende Berichte von Hunderten Frauen in einigen Gebieten Libyens. Der UNO-Ermittler für Libyen, Scherif Bassiuni, hatte die Angaben bezweifelt, aber angekündigt, ihnen nachzugehen.
Handyvideo als Indiz
Videos auf erbeuteten Handys sollen belegen, dass Parteigänger Gaddafis straflos Frauen vergewaltigen. Seit Beginn der Rebellion werfen die Aufständischen dem Gaddafi-Regime vor, systematische Vergewaltigungen als Waffe zum Einschüchtern und Demütigen von Gegnern einzusetzen.
Einer Reporterin des US-Fernsehensenders CNN in Libyen wurde jetzt ein Video von einem Mobiltelefon zugespielt, das von einem Gefolgsmann Gaddafis stammen soll. Darauf ist zu sehen, wie eine Frau von Männern in Zivil sexuell missbraucht und gequält wird. Das berichtete der Sender auf seiner Webseite am Freitag.
Bei den Männern, die den Dialekt der Hauptstadt Tripolis sprachen, könne es sich um Geheimdienstmitarbeiter oder Milizionäre des Regimes gehandelt haben. Die Vergewaltigungen und Misshandlungen seien auf dem Video in aller Deutlichkeit zu sehen, sagte die Reporterin.
Wahl ohne Auswirkung vorgeschlagen
Unterdessen sprach sich Gaddafi einem seiner Söhne zufolge für eine Wahl unter internationaler Aufsicht aus, um den Bürgerkrieg zu beenden. Im Falle einer Wahlniederlage wäre Gaddafi zwar zum Rücktritt bereit, jedoch nicht zum Gang ins Exil, sagte Saif al-Islam der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe).
Die Wahl könne innerhalb von drei Monaten und spätestens bis Ende des Jahres stattfinden. Später schränkte der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi den Vorstoß ein. Eine Wahl habe keine Auswirkungen für Gaddafi, weil dieser kein politisches Amt ausübe. Es gebe keinen Grund, dass er zurücktrete, weil der Revolutionsführer seit 1977 kein Amt in Politik oder Verwaltung ausgeübt habe.
„Er wird Libyen nie verlassen“
„Am wichtigsten ist, dass die Wahlen sauber sind. Es soll kein Verdacht eines Wahlbetrugs aufkommen“, erklärte Saif al-Islam. Die Europäische und die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und sogar die NATO könnten mit internationalen Wahlbeobachtern für Transparenz sorgen. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Libyer hinter Gaddafi stehe und die Rebellen als „fanatische Islamisten“ sehe. Über seinen Vater sagte Saif al-Islam: „Er wird Libyen nie verlassen.“
USA und Aufständische lehnen ab
Die Rebellen lehnten den Vorschlag ab. Saif al-Islam sei nicht in der Position, Wahlen anzubieten, sagte ein Sprecher. „Libyen wird freie Wahlen und Demokratie haben, aber die Familie Gaddafi spielt dabei keine Rolle.“ Auch das US-Außenministerium lehnte den Vorstoß ab. Dafür sei es zu spät, sagte eine Sprecherin. Gaddafi hatte in der Vergangenheit wiederholt Zugeständnisse in Aussicht gestellt, die von den westlichen Staaten als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen wurden. Die Opposition fordert die Ausreise Gaddafis. Der Bürgerkrieg in Libyen dauert seit vier Monaten an. Die NATO unterstützt auf der Basis einer UNO-Resolution faktisch die Rebellen, die an drei Fronten gegen die Regierungstruppen kämpfen.
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