Großteils Zustimmung für Kurz-Vorschlag
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht sich ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr, und zwar „für jene, die es brauchen“. Für Kinder ohne bzw. mit schlechten Deutschkenntnissen sei ein Jahr „definitiv zu wenig“, sagte er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
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Sprachdefizite will er nicht durch Tests, sondern an „Schnuppertagen“ feststellen. Vormittags gratis soll das zweite Jahr für alle Kinder sein - mehr dazu in oe1.ORF.at. Kurz kündigte an, nun mit seinen Parteikollegen und dem Koalitionspartner SPÖ Gespräche aufnehmen zu wollen.
Das bereits bestehende Gratisjahr bezeichnete er vor dem Ministerrat als „integrationspolitischen Meilenstein“. Das zweite Jahr, das seiner Ansicht nach vor allem für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sinnvoll wäre, solle „mittelfristig“ kommen. Kurz verwies darauf, dass bereits jetzt rund 90 Prozent der Vierjährigen einen Kindergarten besuchten.
Grüne erfreut, FPÖ und BZÖ orten Populismus
Der Vorschlag von Kurz stieß großteils auf positive Resonanz. Allerdings setzte es von der Opposition auch Kritik. BZÖ und FPÖ sehen nur Populismus, die Grünen wiesen in einer Aussendung am Mittwoch darauf hin, dass häufig auch Kinder mit deutscher Muttersprache Förderung brauchten. Mit dem Vorschlag schließe Kurz an eine langjährige Forderung der Grünen an, wonach Deutschkenntnisse möglichst früh gefördert werden müssten. Sprachlichen Förderbedarf sehen die Grünen aber auch bei Kindern mit deutscher Muttersprache. Sie fordern daher für alle Kinder zwei Jahre Kindergarten vor Schuleintritt.
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hingegen kritisierte die „populistische Ansage“: „Der Integrationsstaatssekretär verteilt lediglich einen ungedeckten Scheck.“ Kritik kam ebenfalls von FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Kurz kündige lediglich an, wälze aber die Finanzierungsfrage auf die Länder und damit die Bevölkerung ab, so die Abgeordnete zur APA.
Finanzierung ungeklärt
Unterstützung erhielt Kurz vom Koalitionspartner SPÖ: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüßte Kurz’ Vorschlag „total“. Ihr gehe es um alle Kinder, nicht nur jene, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) steht dem Vorschlag positiv gegenüber. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wies am Mittwoch vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten allerdings darauf hin, dass die Finanzierung noch geklärt werden müsse.
15a-Vereinbarung beschlossen
Abgesehen von Kurz’ Vorschlag wurde am Mittwoch im Ministerrat die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern verabschiedet, wonach das Familienministerium den Ländern in den kommenden zwei Kindergartenjahren jeweils 70 Mio. Euro zur Finanzierung des bereits bestehenden verpflichtenden Gratiskindergartens bereitstellt.
„Das verpflichtende Kindergartenjahr schafft für alle Kinder gute Voraussetzungen für einen Einstieg in die Schule. Vor allem Kinder mit Sprachdefiziten profitieren durch eine Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse und erhöhen damit ihre Startchancen in das Schulleben“, so Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Für 2013/2014 wurden zudem weitere 70 Mio. Euro reserviert.
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