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Sondersitzung beantragt

Das aktuelle Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Litauen, wird die österreichische Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) nicht wie ursprünglich angestrebt am Montag für das Amt der Generalsekretärin vorschlagen.

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OSZE-Sprecherin Virginie Coulloudon bestätigte am Sonntag, dass „ein Mitgliedsland“ in einem Brief Einspruch gegen die von Litauen favorisierte Bestellung Plassniks erhoben habe. Dabei handelt es sich um die Türkei, wie auch das Wiener Außenministerium bestätigte.

Die Entscheidung über die Besetzung des OSZE-Generalsekretariats wurde damit vorerst auf Eis gelegt. Es seien aber weiterhin vier Kandidaturen aufrecht, darunter jene von Plassnik, betonte die Sprecherin.

„Kein Veto gegen Österreich“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu versicherte unterdessen, dass das von seinem Land gegen Plassnik einlegte Veto nicht gegen Österreich gerichtet sei. „Wir haben nicht nur Österreich, sondern auch Litauen informiert, dass es für uns unmöglich ist, eine Person in so einer wichtigen internationalen Organisation zu akzeptieren, die unsere europäische Identität zur Diskussion stellt“, erklärte Davutoglu am Samstag in einem Fernsehinterview, wie die Zeitung „Hürriyet“ am Sonntag in ihrer Onlineausgabe berichtete.

„Der Schritt der Türkei bedeutet kein Veto gegen Österreich“, fügte Davutoglu hinzu. Aber Österreich habe eine Kandidatin nominiert, die eine umfassende europäische Identität der Türkei nicht akzeptiere. Der Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussage Plassniks von 2008, wonach die Türkei, ein vorwiegend muslimisches Land, eine Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft in Betracht ziehen solle.

Veto-Drohung gegen Kandidat aus Türkei

Davutoglu sagte ferner, der von der Türkei präsentierte Kandidat für das OSZE-Generalsekretariat, Botschafter Ersin Ercin, habe innerhalb der OSZE bedeutende Unterstützung erhalten. Allerdings hätten Zypern und Armenien mit einem Veto gegen Ercin gedroht. Damit sei Ercin auf den zweiten Platz gerückt. Weitere Kandidaten sind der Italiener Lamberto Zannier und der Portugiese Joao Soares. Litauen muss demnächst einen Kandidaten für das Amt nominieren.

Nach Angaben aus dem Außenministerium werden zuvor nun die informellen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern weitergeführt. „Die Fäden laufen nun beim litauischen Vorsitz zusammen.“ Ziel der Nominierung Plassniks sei es auch gewesen, eine „starke politische Person an die Spitze der OSZE“ zu hieven, zudem wäre Plassnik die erste Frau in dieser Position gewesen.

„Einseitig und unbegründet“

Österreich werde „nach dem einseitigen, unbegründeten Veto der Türkei“ zudem die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Permanenten Rates der OSZE verlangen, bei der eine Erklärung der türkischen Vorgangsweise eingefordert werden soll.

Auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete das „Veto der Türkei“ am Sonntag per Aussendung neuerlich als „völlig unverständlich und durch nichts begründet“. Da ein Veto bei einem Einstimmigkeitsverfahren „eine schwerwiegende politische Maßnahme“ sei, bedürfe es nun „einer klaren sachlichen Begründung durch den Veto-Staat“. Zudem werde das Außenministerium nun in Ankara „den Protest Österreichs klar deponieren“.

Spindelegger betonte zudem, dass er erst Anfang Mai mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Wien vereinbart habe, dass Österreich und die Türkei einander nicht wechselseitig in ihren Kandidaturen behindern werden. Aus diesem Grund sei es jetzt „umso unverständlicher, dass die Türkei nun offenbar entgegen jeglicher diplomatischen Usance nicht bereit ist, das klare internationale Votum für Plassnik anzuerkennen“.

Laut Spindelegger klare Favoritin

Plassnik habe laut Spindelegger die mit Abstand breiteste Unterstützung unter allen 56 OSZE-Mitgliedsstaaten. Alle anderen Kandidaten - darunter auch jener aus der Türkei - „konnten nur einen Bruchteil der Stimmen auf sich vereinigen“. Betont wurde zudem, dass außer der Türkei kein anderer OSZE-Mitgliedsstaat Einsprüche gegen Plassniks Kandidatur erhoben habe.

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