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Neue Hilfen für Griechenland

Entwarnung für Griechenland: Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) lassen Athen nicht hängen. Sie stellten dem krisengeschüttelten Land nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik aus. Die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfe kann ausgezahlt werden.

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Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker stellte Griechenland ein weiteres Hilfspaket in der Höhe von zwölf Milliarden Euro in Aussicht. Er rechne damit, dass die Staaten der Euro-Zone neuen Hilfen unter strikten Bedingungen zustimmen, sagte Juncker am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Luxemburg.

Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass sich der private Sektor - vornehmlich Banken - auf freiwilliger Basis beteiligt. „Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone geben wird. Es wird keine Pleite geben.“ Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, so Juncker weiter.

Eurogroup-Präsident Jean-Claude Juncker  umarmt den griechischen Premierminister George Papandreou

APA/EPA

Juncker und Papandreou besiegeln weiteres Hilfspaket.

„Signifikante Fortschritte“

Zuvor hatte die Regierung in Athen bekanntgegeben, die Troika aus EU, IWF und EZB habe die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv beurteilt. Das galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der zwölf Milliarden Euro. Das Geld solle „Anfang Juli“ ausgezahlt werden, allerdings nur, wenn bis dahin Gespräche zu Finanzierungsfragen abgeschlossen seien, teilte die Troika mit.

Das Zeugnis der Troika bezieht sich auf die aktuellen Sparfortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, wie EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland „signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms“. Zugleich werden aber weiter Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt.

Das Zeugnis galt als Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen ausgezahlt wird. Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden, berichtete das Finanzministerium. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.

Harte Sparmaßnahmen

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen nötig. Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, stimmte Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zu.

Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen. Insgesamt hatten die Euro-Staaten und der IWF Griechenland bereits Hilfen bis zu 110 Milliarden Euro zugesagt. Aus diesem Paket wartete Athen dringend auf die Freigabe einer Zwölf-Milliarden-Kreditrate.

Finanzministerium besetzt

Aus Wut über die scharfen Sparmaßnahmen besetzten Gewerkschafter unterdessen am Freitag das Finanzministerium in Athen. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am Verfassungsplatz gelegenen Ministeriums, in dem zum Generalstreik gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen wurde - Video dazu in iptv.ORF.at.

Stunden zuvor hatten aufgebrachte Bürger Obst und Joghurtbecher in Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis geworfen, als dieser in einem Altersheim in einem Athener Vorort eine Rede halten wollte.

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