Aufruf zu „friedlicher Revolte“
Seit Tagen gehen Tausende Menschen in Athen und anderen Städten Griechenlands auf die Straße, um gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung zu protestieren. Am Dienstag rief vor der Universität der Komponist Mikis Theodorakis Protestierende zu einer „friedlichen Revolte“ auf. Am Mittwoch marschierten rund 15.000 Menschen durch die Stadt.
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Zu den Protesten aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung „Empörte Bürger“. Die Menschen skandieren Parolen gegen alle Politiker des Landes und forderten sie zum Rücktritt auf. Sie riefen „Diebe, Diebe!“ in Richtung des Parlaments - Video dazu in iptv.ORF.at. Demonstrationen gab es auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki.
AP/Thanassis Stavrakis
Demonstranten protestieren vor dem griechischen Parlament.
In der Nacht auf Mittwoch nahm „Empörte Bürger“ in Athen erstmals einen gewalttätigen Charakter an. Mehrere Demonstranten bespuckten und beschimpften Abgeordnete des Parlaments, als diese das Parlamentsgebäude verließen. Feuerwehrleute und Polizisten mussten die Parlamentarier schützen.
Sparen - „koste es, was es wolle“
Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte unterdessen, er werde die nötigen Reformen durchführen, egal, was das politisch kosten werde. „Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, koste es, was es wolle - mit oder ohne die Opposition“, sagte Papandreou im Fernsehen. Die Kooperation aller Griechen sei eine „notwendige Voraussetzung“ für einen Ausweg aus der schweren Finanzkrise. Griechenland müsse gegen alle kämpfen, die „Katastrophenszenarien verbreiten über einen Austritt aus dem Euro-Land“.
Neuwahlen ausgeschlossen
Nach dem ergebnislosen mehrstündigen Krisentreffen der Führer aller im Parlament vertretenen Parteien bei Staatspräsident Karolos Papoulias am Freitag hatte der Premier Neuwahlen ausgeschlossen. Sowohl die rechte als auch die linke Opposition widersetzen sich dem rigorosen Sparkurs der Regierung.
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Ex-Außenminister Antonis Samaras, erklärte, es sei ihm nicht möglich, einem Programm zuzustimmen, das die griechische Wirtschaft erdrücken und die Gesellschaft zerstören würde. Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, sprach von einer unzumutbaren „Erpressung“ durch Regierung und Kreditgeber. Die Regierung, die in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen muss, will den Staatsdienst erheblich verkleinern und weitere Privatisierungen durchsetzen.
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