Will IWF nächste Tranche nicht zahlen?
Mit Spannung wird der Fortschrittsbericht für Griechenland erwartet, der Ende der Woche von der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Bereits vorab gab es zahlreiche Gerüchte über notwendige neue Krediten und Bedingungen für Griechenland.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Spekulationen über die Zukunft des Landes überschlagen sich. So berichtete etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), dass die EU Griechenland offenbar nur mit einem neuen Hilfsprogramm vor der Pleite bewahren könne. Demnach geht EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi von einem Umfang von 60 bis 70 Milliarden Euro für das neue Programm aus.
Denn die meisten Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass Griechenland auch nach 2012 noch dringend Hilfe braucht. Das Land wird allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein, Geld zu für Athen bezahlbaren Konditionen auf dem Finanzmarkt zu leihen. Die Entscheidung darüber soll aber erst beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, heißt es in Athener Medien.
Moody’s ändert Rating
Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote Griechenlands um drei Stufen auf Caa1 gesenkt. Moody’s begründete den Schritt mit dem wachsenden Risiko, dass es Athen nicht gelingen werde, die Krise ohne Umschuldung zu meistern. Mit Caa1 wird Griechenland auf einem extrem spekulativen Niveau bewertet - sieben Stufen tief im Ramschstatus.
Berlin dementiert IWF-Pläne
Bisher basiert der Rettungsschirm für Griechenland vorwiegend aus bilateralen Krediten im Ausmaß von 110 Milliarden Euro. Von dem Bericht der Troika hängt nun ab, ob Griechenland die nächste Hilfszahlung aus dem 110-Mrd.-Topf in der Höhe von zwölf Mrd. Euro bekommt. Der IWF hatte bereits angekündigt, seinen Teil nicht zu überweisen, wenn es nicht ausreichend Fortschritte gebe. Das würde auch den Druck auf die Euro-Länder erhöhen.
Dass der IWF die nächste Tranche nicht auszahlt, „gilt mittlerweile als sicher“, schreibt die „FAZ“. Die Troika komme offenbar zu dem Schluss, dass die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate nicht gesichert sei. Daher dürfe der IWF seinen Teil nicht auszahlen. Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker hatte bereits gesagt, dass die Europäer dann einen Weg finden müssten, die Lücke aufzufangen und anderweitig abzusichern. Deutschland widerspricht diesen Spekulationen allerdings. Berlin gehe davon aus, dass sich der IWF auch an der nächsten Hilfstranche beteiligen werde, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium.
Sparauflagen „nicht erfüllt“
Kritisiert wurde von vielen Seiten, darunter Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Athen bei den Einsparungen zu zögerlich vorgehe und der Abbau der Schulden von rund 350 Mrd. Euro nur langsam vorankomme. Die Sparauflagen seien „offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt“, sagte Schäuble direkt. Er machte auch deutlich, dass Deutschland seinen Teil der Hilfen nur zahlen werde, wenn sich Griechenland anstrenge und die Gewähr dafür gebe.
Ein Bericht des „Wall Street Journal“, wonach Deutschland offenbar bereit sei, Griechenland entgegenzukommen und Athen mehr Geld zu leihen, wurde vom deutschen Finanzministerium nicht kommentiert.
Einsparungen gefragt
Juncker hatte Griechenland bereits zu einem härteren Sparkurs aufgefordert: Es sei ein „ambitioniertes Programm“ notwendig. Die Opposition bremst dabei. In einigen Medienberichten hieß es, dass EU und IWF bereits zugestimmt hätten, dass Griechenland seine Mehrwertsteuer von 23 auf 20 Prozent reduzieren dürfe. Damit wäre eine zentrale Forderung der Opposition erfüllt und die Aussicht, dass diese weiteren Sparmaßnahmen zustimmt, wäre größer.
Vermutet wird, dass Griechenland für die Auszahlung der fünften Tranche aus dem Hilfspaket weitere Einsparungen und Privatisierungen ankündigen werde. Schon am Mittwoch erklärte Athen, die Sparanstrengungen im öffentlichen Dienst zu verstärken. 75 staatliche Einrichtungen sollten zusammengelegt oder geschlossen werden. Die Überprüfung des griechischen Sparprogramms durch die Troika soll offenbar kurz vor dem Abschluss stehen.
Anfang der Woche berichtete die „Financial Times“, dass europäische Staats- und Regierungschef bereits über Maßnahmen verhandelten, „die bisher nie da gewesene Interventionen von außen“ in die griechische Wirtschaft enthielten. Das würde etwa Eingriffe in die Einhebung von Steuern und die Privatisierung von Staatseigentum einbeziehen.
Zahlungsstopp wäre „Katastrophe“
Laut EU-Vertretern wird auch mit privaten Gläubigern Griechenlands, etwa Banken, gesprochen, ob Laufzeiten auf freiwilliger Basis verlängert werden könnten. Sollte Griechenland pleitegehen, würde das auch den Banken Zahlungsausfälle bescheren. Neue staatliche Stützungen für europäische Banken könnten die notwendige Konsequenz sein.
Am Mittwoch betonte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums, dass Deutschland bei Krediterleichterungen sogar auf einer Einbeziehung privater Gläubiger des Landes bestehen würde. Es könne nicht sein, dass die staatlichen Gläubiger die Risiken trügen und die privaten die positiven Effekte mitnehmen könnten. Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou warnte vor einer „Katastrophe“, sollten die Notkredite an sein Land gestoppt werden. Die Folge sei ein „sehr heftiges und schnelles Schrumpfen“ der griechischen Wirtschaft. Griechenland muss im Juli eine Finanzierungslücke von 13,4 Milliarden Euro schließen.
Unterdessen wurde bekannt, dass Papandreou am Freitag Juncker trifft - dabei dürften wohl jene Maßnahmen besprochen werden, mit denen Griechenland vor dem Bankrott und die Währungsunion vor neuen schweren Erschütterungen bewahrt werden sollen.
Links:
