Rückgang bei Touristenzahlen erwartet
Ausländer dürfen künftig in den niederländischen Coffeeshops, wo der Konsum von weichen Drogen erlaubt ist, nicht mehr bedient werden. Damit will die konservative Regierung in Den Haag dem Drogentourismus das Wasser abgraben. Für die anreisenden Kiffer gibt es allerdings noch eine „Gnadenfrist“.
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Mit der Umsetzung der jetzt vom Kabinett beschlossenen Anti-Drogen-Maßnahmen soll erst nach dem Sommer begonnen werden, wie das Justizministerium am Samstag bestätigte. Dann müssen schrittweise sämtliche rund 670 Coffeeshops, in denen bisher der Verkauf und Verzehr vor allem von Marihuana und Haschisch offiziell geduldet wird, in geschlossene Clubs umgewandelt werden.
Zutritt nur mit Mitgliedskarte
Die Coffeeshop-Betreiber können ihre berauschenden Hanfprodukte künftig zwar an Clubmitglieder verkaufen, Ausländer sind von der Mitgliedschaft aber ausgeschlossen. Nur volljährige Niederländer dürfen als Mitglieder aufgenommen werden, erläuterte Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) seinen Gesetzesentwurf.
Künftig müsse man Mitgliedskarte und Ausweis vorzeigen, um eingelassen zu werden, so Opstelten. Zudem werde die Zahl der zulässigen Mitglieder pro Haschischclub auf 1.000 bis 1.500 begrenzt. Der Regierung sei klar, dass dadurch weniger ausländische Touristen die Niederlande besuchen werden, erklärte der Minister. Hauptziel sei aber die Eindämmung der organisierten Kriminalität, die sich in den letzten Jahren rings um die Coffeeshops entwickelt habe.
Warnung vor mehr organisierter Kriminalität
Die Forderung nach einem Ende der liberalen niederländischen Drogenpolitik kommt vor allem aus der Ecke der rechtspopulistischen und islamophoben Partei von Geert Wilders, mit dem die Regierungskoalition im Parlament zusammenarbeitet. Politiker der Opposition warnten hingegen, die Maßnahmen würden dazu führen, dass der illegale Straßenhandel mit Drogen wieder aufblüht und die organisierte Kriminalität gerade dadurch wächst.
Schon bisher gab es allerdings Ausnahmen von der bisherigen liberalen Drogenpolitik, um den Kiffertourismus in Grenzen zu halten. Durch Sonderverordnungen schränkten mehrere niederländische Grenzstädte wie etwa Maastricht und Terneuzen den Verkauf von Marihuana an Ausländer ein. Und auch das jetzige Gesetz bietet den Coffeeshop-Betreibern und damit den Drogentouristen eine Schonfrist.
Gesetz tritt stückweise in Kraft
Mit Jahresende soll das Gesetz in den südlichen Provinzen Limburg, Nordbrabant und Seeland - also der Grenze zu Belgien - in Kraft gesetzt werden. Erst Ende 2012 soll es in den übrigen Provinzen und damit auch in Amsterdam gelten. Viele der 220 Coffeeshop-Betreiber in der Hauptstadt wollen allerdings gar nicht mehr so lange warten und ihre Lokale schon vorher schließen.
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